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Stand der Ratifikation der EU-Verfassung [DE][en][fr]

Erschienen: Mittwoch 15. Dezember 2004 | Aktualisiert: Dienstag 24. April 2007

Der Europäische Rat nahm den Europäischen Verfassungsvertrag am 18.Juni 2004 an. Das Vertragswerk ist am 29. Oktober 2004 unterzeichnet worden, wonach die Mitgliedstaaten ursprünglich zwei Jahre Zeit hatten, es zu ratifizieren. EurActiv liefert eine Übersicht über den Stand der Ratifikation in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Hintergrund:

Der Europäische Rat einigte sich am 18. Juni 2004 auf den ersten europäischen Verfassungsvertrag (siehe auch LinksDossier über die ). Am 29. Oktober 2004 in Rom wurde er unter dem niederländischen Ratsvorsitz von den EU-Staats- und Regierungschefs feierlich unterzeichnet. Den Mitgliedstaaten wurde zwei Jahre Zeit für die Ratifikation gegeben. Der Ratifikationsprozess gestaltet sich in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich.

Während die meisten Länder den Verfassungsvertrag per Parlamentsentscheid ratifizieren, wird in einigen Ländern eine Volksabstimmung zum EU-Verfassungsvertrag abgehalten. Diese Länder sind die Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und Großbritannien.

Die spanischen Wähler haben am 20. Februar in einem Referendum 'Ja' zur Verfassung gesagt, wonach das spanische Parlament das Vertragswerk am 19. Mai billigte. Am 29. Mai haben die französischen Wähler den Verfassungsvertrag jedoch mit 55,6 % abgelehnt und die Verfassung scheiterte auch in den Niederlanden, wo 61,8 % der Wähler gegen sie stimmten.

Zwei Wochen nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs, die Verfassungsreferenden vorläufig auf Eis zu legen. Dennoch ist er seitdem von anderen Ländern (per Parlamentsentscheid) ratifiziert worden.

Weitere Informationen über die Ratifizierungskrise können Sie in unserem LinksDossier EU-Verfassungsvertrag: Die Reflexionsphase.

Der Stand des Ratifikationsprozesses geht aus der folgenden Tabelle hervor:

Land	Wird ein Referendum abgehalten?	Wann / Was ist die Situation?	Andere wichtige Referenden mit EU-Bezug
Belgien	Nein	Die belgischen Regionalparlamente haben der Verfassung am 8. Februar 2006 zugestimmt. Somit ist Belgien der 14. Land, das die Verfassung ratifiziert hat.
Dänemark	Auf Eis gelegt	Datum: Sollte am 27. September 2005 stattfinden. Nach der Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen und Niederländer ist die Volksabstimmung jedoch auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden.	1972 - EG-Mitgliedschaft 1986 - Einheitliche Europäische Akte 1992 - Maastricht-Vertrag 1993 - Maastricht-Vertrag (mit 'Opt-Outs') 1998 - Amsterdam-Vertrag 2000 - Euro
Deutschland	Nein	Der Bundestag hat der Verfassung am 12. Mai mit 569 Stimmen, 23 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt. Der Bundesrat hat sie am 27. Mai 2005 gebilligt. Damit ist Deutschland das neunte Land, welches sie ratifiziert hat.
Estland	Nein	Das Vertragswerk ist am 9. Mai 2006 vom Parlament ratifiziert worden (mit nur einer Gegenstimme). Es ist das 15. Land, das die Verfassung ratifiziert hat.	September 2003 - EU-Mitgliedschaft
Finnland	Nein	Nach einer Abstimmung im finnischen Parlament am 12. Mai 2006 wird Finnland die Verfassung voraussichtlich im Dezember 2006 während des finnischen EU-Ratsvorsitzes ratifizieren.	1994 - EU-Mitgliedschaft
Frankreich	Ja	29. Mai 2005, Ausgang des Referendums: 'Nein': 55,6 %, 'Ja': 44,4 %, Wahlbeteiligung: 70 %. Hiermit wurde die Ratifizierung des Vertrags abgelehnt.	1972 - EG-Erweiterung 1992 - Maastricht-Vertrag
Griechenland	Nein	Das Parlament hat die Verfassung am 20. April ratifiziert.	Ratifikation von Verträgen per Parlamentsentscheid
Großbritannien	Nein	Die Pläne zur Abhaltung eines Referendums sind am 6. Juni vor dem Hintergrund der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden vorerst aufgegeben worden.	1975 - EG-Mitgliedschaft
Irland	Auf Eis gelegt	Ein bindendes Referendum, das vorläufig für Oktober 2005 angesetzt worden war, ist im Kielwasser des 'Non'/'Nee' in Frankreich und den Niederlanden auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden.	1972 - EG-Mitgliedschaft 1987 - Einheitliche Europäische Akte 1992 - Maastricht-Vertrag 1998 - Amsterdam-Vertrag 2001 - Nizza-Vertrag 2002 - Nizza-Vertrag
Italien	Nein	Die Verfassung wurde am 6. April 2005 ratifiziert, nachdem sie von sowohl Unterhaus als auch Oberhaus gebilligt wurde.
Lettland	Nein	Am 1. Juni 2005 per Parlamentsbeschluss ratifiziert.	September 2003 - EU- Mitgliedschaft
Litauen	Nein	Verfassungsvertrag wurde am 11. November 2004 ratifiziert.	Mai 2003 - EU-Mitgliedschaft
Luxemburg	Ja	Luxemburg hat den Verfassungsvertrag ratifiziert. Ausgang der Volksbefragung (10. Juli 2005): 56,5 % der Wähler sprachen sich für und 43,5 % gegen die Verfassung aus.
Malta	Nein	Das maltesische Parlament hat die Verfassung am 6. Juli 2005 ratifiziert.	März 2003 - EU-Mitgliedschaft
Niederlande	Ja	1. Juni 2005. Ergebnis: 61,8 % stimmten mit 'Nein', 38,2 % mit 'Ja'. Wahlbeteiligung: 62 %. Damit wurde der Vertrag in der konsultativen Abstimmung abgelehnt.
Österreich	Nein	Der Nationalrat hat die Verfassung mit 181 Stimmen und einer Gegenstimme gebilligt. Der Bundesrat billigte die Verfassung am 25. Mai. Damit ist es das achte Land, das sie ratifiziert hat.	1994 - EU-Mitgliedschaft
Polen	Auf Eis gelegt	Der Plan, am 9. Oktober 2005, d.h. zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl ein Referendum über die Verfassung abzuhalten, ist vorerst aufgegeben worden. Am 5. Juli stimmte das Abgeordnetenhaus dagegen, eine Entscheidung bezüglich des Ratifikationsverfahrens zu treffen.	Juni 2003 - EU-Mitgliedschaft
Portugal	Auf Eis gelegt	Der Plan, am 9. Oktober 2005 zeitgleich mit den Lokalwahlen ein Referendum über die Verfassung stattfinden zu lassen, ist nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden vorerst aufgegeben worden.
Slowakei	Nein	Das Parlament hat den Verfassungsvertrag am 11. Mai 2005 ratifiziert. 116 Abgeordnete stimmten dafür, 27 dagegen und vier enthielten sich der Stimme.	Mai 2003 - EU-Mitgliedschaft
Slowenien	Nein	Slowenien hat den Verfassungsvertrag am 1. Februar 2005 per Parlamentsbeschluss ratifiziert.	März 2003 - EU-Mitgliedschaft
Spanien	Ja	Ausgang des fakultativen Referendums vom 20. Februar 2005: 76,73 % für und 17,24 % gegen die Verfassung (Wahlbeteiligung: 42,32 %). Die Verfassung wurde am 28. April vom Unterhaus und am 19. Mai vom Oberhaus gebilligt.
Schweden	Nein	Referenden werden traditionell nur dann abgehalten, wenn die Parteien gespalten sind (z.B. in der Euro-Frage). Eine Entscheidung über den Ratifikationsprozess ist ausgesetzt worden.	1994 - EU-Mitgliedschaft 2003 - Euro
Tschechische Republik	Ungewiss	Pläne, nach denen im Juni 2006 ein Referendum abgehalten werden sollte, sind nach dem 'Nein' in Frankreich und den Niederlanden vorerst aufgegeben worden.	Juni 2003 - EU-Mitgliedschaft
Ungarn	Nein	Am 20. Dezember 2004 per Parlamentsentscheid ratifiziert.	April 2003 - EU- Mitgliedschaft
Zypern	Nein	Das Parlament hat die Verfassung am 30. Juni 2005 gebilligt. Damit ist sie ratifiziert.

Bulgarien	Nein	Ratifizierung durch das Parlament am 11. Mai 2005 als Teil der Vorbereitungen auf den Beitritt am 1. 1. 2007
Rumänien	Nein	Ratifizierung durch das Parlament am 17. Mai 2005 als Teil der Vorbereitungen auf den Beitritt am 1. 1. 2007

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