Strenge Haltung zur Erweiterung: Sarkozy "isoliert" [DE][en][fr] 

Sarkozys Drohung, dass keine weitere Erweiterungsrunde durchgeführt werde, solange der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft ist, schlägt weiterhin Wellen, insbesondere in den Ländern, in denen die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags sich als problematisch erweist.

Es sei schlicht nicht wahr; Erweiterung könne auch ohne den Vertrag vorgenommen werden, sagte der tschechische stellvertretende Premierminister Alexandr Vondra in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg am 7. Juli 2008. Es sei eine Art Lüge. Es sei nicht unmöglich. Es gehe hier um politischen Willen, fügte er hinzu.

Die Tschechen besäßen diesen politischen Willen und würden die Erweiterung nach Süd- und Südosteuropa als eines ihrer zentralen Themen verfolgen, wenn das Land im Januar 2009 die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sagte Vondra, der für europäische Angelegenheiten zuständig ist.

Doch eine Weiterverfolgung der Erweiterung sei leichter gesagt als getan. Diplomaten haben wiederholt betont, es sei nicht schwierig, eine Einigung über den Beitritt Kroatiens zu erreichen – ein Kandidat, von dem man glaubt, er sei fast bereit für den Beitritt und der starke Unterstützung seitens der EU-Mitglieder erhält. Doch für andere mögliche neue Mitglieder ist die vorherrschende Meinung, dass die Erweiterungsperspektive aufrechterhalten werden sollte, bis diese Länder bereit seien. Bisher glaubt von keinem anderen Kandidaten, dass er bereit ist, mittelfristig der Union beizutreten.

Einem Diplomat zufolge werde das einzige Opfer tatsächlich Kroatien sein, wenn Sarkozy mit seinem harten Kurs fortfahre. Frankreich sei in dieser Frage vollkommen isoliert, sagte der Diplomat EurActiv gegenüber und fügte hinzu, dass Paris auf der einen Seite und Prag und Warschau auf der anderen Seite „einander viel zu sagen hätten“. Er forderte sie auf, ihre Differenzen zu überwinden, statt die Erweiterung als Druckmittel zu benutzen.

Amanda Akçakoca,  eine politische Analytikerin am European Policy Centre (EPC), sagte EurActiv gegenüber, sie glaube nicht, dass Sarkozy den Erweiterungsprozess stoppen werde. „Es gab politische Versprechen gegenüber den Kandidatenländern. Man kann den Prozess nicht einfach stoppen, nur weil Irland den Vertrag nicht ratifiziert hat. Ich glaube, dass dies passiert, ist sehr unwahrscheinlich“, sagte sie.

„Es ist nicht die Schuld der Kandidatenländer, dass die Iren ‚Nein’ gesagt haben. Letztendlich und auf kurze Sicht geht es nur um Kroatien, da die Erweiterung um die Türkei noch in weiter Ferne steht, wenn sie überhaupt stattfindet. Außer Mazedonien gibt es keine weiteren Kandidatenländer – und dort wird noch nicht einmal verhandelt“, führte Akçakoca weiter aus.

Im Hinblick auf die Westbalkanstaaten sei es, fügte sie hinzu, nicht im Interesse der EU, den Reformprozess in der Region zu verlangsamen, der vor allem von der Beitrittsperspektive bestimmt werde. „Meiner Meinung nach liegen die meisten Mitgliedstaaten im Erweiterungsprozess noch sehr weit hinten und es werden mehr als eine oder zwei Stimmen nötig sein, um ihn zu stoppen“, schloss Akçakoca.

Hugo Brady vom Centre for European Reform in London sagte EurActiv gegenüber, Sarkozy benutze Erweiterung als Druckmittel, um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages voranzutreiben.

„Auf rechtlicher Ebene ist die Erweiterung um Kroatien möglich – auch wenn dies erfordern würde, die schwierige Frage anzugehen, wie die Kommission verkleinert werden könnte; dies erfordert der Vertrag von Nizza im Falle einer Erweiterung der EU auf mehr als 27 Länder. Ebenso kann jedes einzelne Land den beitritt Kroatiens blockieren, wenn es sich dafür entscheidet. Frankreich gibt Tschechien das deutliche Signal, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages fortzuführen, und benutzt die kroatische Erweiterung – die während der tschechischen Ratspräsidentschaft eine hohe Priorität einnehmen wird – als das Druckmittel dafür“, so Brady.