Theater in Wien richtet Diskussion über Europa aus [DE][en][fr] 

Zu den Themen zählten die Fähigkeit der EU, auf der Weltbühne ‚geschlossen aufzutreten’, die Beziehungen zwischen der EU und Russland, die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen, der türkische Beitrittsprozess zur EU und die EU-Nachbarschaftspolitik, einschließlich dem Kosovo. 

Zu den Rednern zählten:

• Anne-Marie Slaughter, Dekanin der W. Wilson School for Public and International Relations an der Universität Princeton, New Jersey.
• George Soros, Investmentbanker und Philanthrop, Gründer und Vorsitzender des Open Society Institute.
• Joschka Fischer, ehemaliger deutscher Außenminister.
• Karel Schwarzenberg, tschechischer Außenminister.

Die EU: Ein Modell für das 21. Jahrhundert?

In ihrer Eröffnungsrede beschrieb Anne-Marie Slaughter die Europäische Union als ein politisches Modell für das 21. Jahrhundert. Europa habe die Formel für Integration gefunden; diese basiere auf drei Prinzipien: soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Toleranz, so Slaughter. Sie relativierte ihre ansonsten optimistische Einschätzung mit den Worten: Die EU sei eine einzigartige Plattform unabhängiger Staaten, ein Modell, von dem auch Asien inspiriert sei. Aber Europa verstehe sich selbst nicht. Es gelinge ihm nicht, Kompromisse einzugehen. Gedanklich sei es noch immer im 20. Jahrhundert.

Der Grad des Optimismus hinsichtlich der Fähigkeit der EU, zu einer gemeinsamen Stimme unter den Mitgliedstaaten zu finden, variierte. Die Redner waren sich jedoch einig, dass Europa auf der Weltbühne eine stärkere Führungsrolle übernehmen müsse.

George Soros sagte, die Nutzung der militärischen Gewalt sei der beste Weg, um eine Führungsrolle zu verlieren, und dies sei genau das, was die USA getan habe. Die EU sollte nun das, was einmal „der Westen“ genannt worden sei, wieder erschaffen, und dabei Demokratien aus Lateinamerika, Asien und Afrika einbeziehen.

Laut Joschka Fischer sei die Frage, ob das heutige europäische Modell der Integration, das auf einem Konsens einer stetig zunehmenden Zahl an Mitgliedstaaten basiere, auch in der Zukunft funktionieren könne. Fischer sagte, Europa brauche eine weitere Integration, vor allem im Bereich der Außenpolitik. 

Fischer illustrierte seinen Standpunkt mit dem Beispiel der angespannten Beziehungen zu Russland:  Das Wirtschaftspotential der EU sei 15 mal größer als das Russlands, die Militärmacht sei stärker, und dennoch spalte Russland die EU.

Karel Schwarzenberg, der einzige aktive Politiker unter den Rednern und eine Person, die viele Österreicher als einen Landsmann ansehen, hat seine eigene Meinung über die Integration der EU und deren Beziehungen zu Russland. Es gelinge der EU nicht, den Rahmen für bestimmte Dinge festzulegen. Man habe viel erreicht, aber dies wäre nie ohne Schicklgruber (Nachname von Hitlers Großmutter väterlicherseits) und Josif Dzhugashvili (der richtige Name von J.V. Stalin) gelungen. Er fügte hinzu, Putin werde Europa wiedervereinigen.

Erweiterung und Nachbarschaftspolitik

Mehr als zwei Stunden lang drehte sich die Diskussion um das Thema Erweiterung und die so genannte EU-Nachbarschaftspolitik.

Zu den Beziehungen zum Kosovo sagte Schwarzenberg, es gäbe keine „gute Lösung“. Das Beste, was man tun könne, sei die schnellstmögliche Integration der Balkanstaaten in die EU und die Nato.

Zum Thema Erweiterung äußerten sowohl Fischer als auch Slaughter ihren Wunsch nach dem EU-Beitritt der Türkei. Fischer sagte, eine negative Antwort auf die Türkei-Frage wäre ein Fehler. Er fügte hinzu, die Türkei sei sehr wichtig für die Region. Wenn die EU nichts tue, würden Russland und der Iran mit offenen Armen warten.

US-Präsidentschaftswahlen

Zum Thema Wahlen in den USA hat Slaughter prognostiziert, dass es einen wesentlichen Richtungswechsel in der US-Außenpolitik gäbe, wenn der nächste Präsident ein Demokrat sei. Er oder sie werde Guantánamo schließen und enger mit Europa zusammenarbeiten. Sie fügte hinzu, der nächste Präsident/die nächste Präsidentin - ob demokratisch oder republikanisch - würde versuchen, jedermann davon zu überzeugen, dass er/sie nicht George W. Bush sei.

Schwarzenberg stellte diese Haltung in Frage: Die US-Außenpolitik zeige immer einen gewissen Grad an Konsistenz und sei auf nationale Interessen zurückzuführen. Daher erwarte er keine ‚dramatischen Veränderungen’.

Fischer seinerseits sagte, die EU sollte die Möglichkeit ergreifen, die die US-Wahlen darstelle. Anschließend solle sie Washington konkrete Ideen für ein Vorgehen gegenüber Afghanistan und in anderen außenpolitischen Fragen vorlegen. Ansonsten würde die EU ihre einmalige Chance vertun, die künftigen Entwicklungen in den außenpolitischen Beziehungen zu gestalten.

Schwarzenberg zeigte sich jedoch weniger optimistisch hinsichtlich der Fähigkeit der EU, sich in das Weltgeschehen einzuschalten. Bis 2020 werde die Rolle der EU auf der Weltbühne geringer geworden sein, wenn nicht etwas Unvohergesehenes geschehe, das die EU-Mitgliedstaaten zwinge, stärker zusammenzuarbeiten. Europa gelinge es nur nach großen Erschütterungen gemeinsame Lösungen zu finden.

Joschka Fischer stimmte Schwarzenberg zu, dass Europa immer nach negativen Erfahrungen vorangeschritten sei. Die gemeinsame Außenpolitik sei ein Ergebnis der Geschehnisse auf dem Balkan, erinnerte Fischer. Die EU habe das Potential einer großen Macht, aber die Realität sehe anders aus. Man könne die Diskrepanzen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts nicht überwinden.

George Soros schloss mit einer zwiespältigen Aussage: Wenn die EU 2020 noch existiere, werde sie mit Sicherheit erfolgreicher sein.