US-Präsident Barack Obama hatte der EU letzte Woche einen Schlag versetzt, als er sich gegen die Teilnahme an einem geplanten EU-US-Gipfel entschied.
Die Absage wurde größtenteils vom europäischen Hickhack darüber ausgelöst, ob der Gipfel in Spanien, das derzeit den rotierenden EU-Vorsitz innehat, oder in Brüssel, Heimat des neuen EU-Präsidenten Herman Van Rompuy, abgehalten werden soll (EurActiv vom 2. Februar 2010).
"Findet's heraus und lasst es uns wissen", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums lakonisch und zeigte damit ein uraltes EU-Führungsproblem auf, das der neu in Kraft getretene Lissabon-Vertrag eigentlich lösen sollte.
Die Entscheidung Obamas warf für Europäer die Frage auf, ob ihre neue Institutionen wie vorgesehen funktionierten und es der EU tatsächlich ermöglichten, mit einer Stimme auf der Weltbühne zu sprechen.
"Das Gerangel über den nächsten EU-US-Gipfel zeigt, dass die EU nichts hinkriegen wird, bis das Geltungsbedürfnis der Regierungschefs unter Kontrolle gebracht wird", sagt Stanley Crossick, Gründer und Vorsitzender des European Policy Centre, einer Brüsseler Denkfabrik.
Wie er auf seinem Blog schrieb, wirft diese "traurige" Episode "egoistischen Gerangels" die Frage auf, ob der Lissabon-Vertrag letztendlich mehr Probleme schafft, als er löst.
EU-Rückschläge in Kopenhagen und Haiti
Die Entscheidung Obamas stellt jedoch nicht den einzigen Rückschlag für die reformierten Institutionen der EU dar.
So wurde Catherine Ashton, die neue außenpolitische Chefin der EU, letzten Monat vom französischen Europaminister Pierre Lellouche dafür kritisiert, dass sie die Chance verpasst habe, im von einem Erdbeben erschütterten Haiti Flagge zu zeigen, obwohl der Lissabon-Vertrag den Europäern doch eine einheitliche Stimme in internationalen Angelegenheiten verleihen sollte (EurActiv vom 25. Januar 2010).
Am Dienstag (9. Februar) erneuerte Joseph Daul, Fraktionschef der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), diese Kritik.
Von Haiti bis Iran, Afghanistan bis Jemen, Kuba bis zu den transatlantischen Beziehungen bleibe die europäische Stimme bisher hinter den eigenen Erwartungen zurück, sagte er in einer Pressemitteilung.
"Die Hohe Vertreterin muss endlich sichtbar auftreten, und das repräsentieren, was die Europäische Union ist: eine globale Wirtschaftsmacht mit dem größten Binnenmarkt der Welt, und dazu der größte Geldgeber für internationale Hilfen", fügte er hinzu.
Die UN-Klimakonferenz im Dezember, die den hohen Erwartungen der Europäer nicht gerecht wurde, stellt – dem angepriesenen neuen Vertrag zum Trotz – scheinbar ein weiteres Beispiel des schwindenden Einflusses der EU dar. Der Abschlusstext der Konferenz wurde unter amerikanischer Leitung von China, Indien, Brasilien und Südafrika ausgehandelt. Den Europäern kam dabei lediglich eine Statistenrolle zu (EurActiv vom 19. Dezember 2009).
Der Fraktionsführer der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, teilt Dauls Besorgnis über den geringen europäischen Einfluss. Ihm zufolge ist die Einschätzung, dass es der Union derzeit nicht gut geht, noch untertrieben.
"Denken wir an den dramatischen Ausgang von Kopenhagen, wo eine Einigung um die Europäische Union herum beschlossen wurde, denken wir an die mangelhafte Koordinierung der Hilfslieferungen an Haiti oder an die Abwärtsspirale, in die die Eurozone durch die Schwierigkeiten Griechenlands geraten ist", schrieb er in einem offenen Brief an Van Rompuy vor dem geplanten Gipfel am Donnerstag.
Verhofstadt, der von vielen als bessere Wahl für den neuen Posten des EU-Präsidenten angesehen wird, hält es für wahrscheinlich, dass Kopenhagen zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, wenn Europa von einer einzigen Person statt acht (der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, der den Gipfel leitete, José Manuel Barroso für die Europäische Kommission, Frederik Reinfeldt für die damalige schwedische EU-Präsidentschaft, José Luis Rodriguez Zapatero für die derzeitige spanische EU-Präsidentschaft, die außenpolitische Chefin der EU Catherine Ashton sowie Gordon Brown, Nicolas Sarkozy und Angela Merkel) vertreten worden wäre.
Diplomat fordert mehr Zeit
Vor Brüsseler Journalisten sagte der Botschafter eines großen EU-Mitgliedstaats, es sei vollkommen natürlich, dass der Vertrag Erwartungen schaffe. "Aber es ist ebenso natürlich, dass die Umsetzung Zeit benötigt", fügte er hinzu. Als Beispiel verwies er auf den neuen diplomatischen Korps, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der von Ashton geleitet werden soll.
Die Einrichtung eines derartigen Dienstes stelle einen erheblichen Arbeitsaufwand dar. Dies werde das große Projekt des kommenden Jahres sein.
Die Rückschläge bei Haiti und Kopenhagen zeigen ihm zufolge die Notwendigkeit eines neuen Systems auf, bedeuten jedoch nicht, dass das derzeitige System nicht funktioniere. "Anstatt zu sagen, dass die EU der Aufgabe in Haiti und Kopenhagen nicht gewachsen war, sollten die jüngsten Ereignisse Anlass geben, das neue System durchzusetzen", forderte er.
