Tschechen verschieben Abstimmung über Lissabon-Vertrag auf 2009 [DE][en][fr] 

Da sich der tschechische Premierminister Mirek Topolánek am Wochenende beim Wettlauf um die Parteispitze behaupten konnte (EurActiv vom 8. Dezember 2008), ist dieser nun im Prinzip mit einem stärkeren Mandat für die Ratifizierung des Vertrags im tschechischen Parlament ausgestattet und hätte diesen zur Abstimmung vorlegen können, wenn er dies gewollt hätte.

Doch bei der Sondersitzung des Parlaments, die von der tschechischen Opposition anberaumt wurde, wies Topolánek stattdessen seine Partei ODS (Demokratische Bürgerpartei) dazu an, die Debatte über den Vertrag zu verschieben. Diese wird nun am 3. Februar 2008 stattfinden. Das Datum ist damit auch der früheste Termin für eine Abstimmung des tschechischen Parlaments über den Vertrag, obgleich nicht fest steht, dass die Abstimmung dann auch wirklich stattfinden wird. 

Topolánek drängte die ODS sogar, die Billigung des umstrittenen US-Raketenabwehrsystems auf der Agenda des Parlaments für 2009 höher anzusiedeln als die Frage des Lissabon-Vertrags.

Offiziell begründete Topolánek die Verschiebung der Abstimmung damit, dass der Vertrag noch von einer Reihe parlamentarischer Ausschüsse begutachtet werden müsse. Zudem meinte er, dass er vor einer Abstimmung über den Vertrag von Lissabon mit dem Führer der tschechischen Opposition über den Vertrag und andere Aspekte der parteiübergreifenden Zusammenarbeit diskutieren müsse.

Allerdings wird davon ausgegangen, dass der tschechische Premierminister Zeit schinden will, um die konfligierenden Flügel seiner eigenen Partei wieder zu vereinen. Die Auseinandersetzungen waren entstanden, nachdem der tschechische Präsident und Vorsitzende der Partei Vaclav Klaus, der den Vertrag von Lissabon ablehnt, am Samstag auf Aufsehen erregende Weise aus der ODS ausgetreten war. Da Klaus der Partei den Rücken gekehrt und Topolánek über Klaus’ Verbündeten, den Prager Bürgermeister Pavel Bem triumphieren konnte, wird davon ausgegangen, dass viele ODS-Abgeordnete dem tschechischen Premierminister gegenüber recht abgeneigt sind und eine Abstimmung über den Vertrag von Lissabon dazu hätten nutzen können, um ihren Parteivorsitzenden abzustrafen.

David Král, Direktor des EU-Politikprogramms am Europeum Institute for European Policy in Prag, sagte zu EurActiv, dass „sich der Premierminister der Unterstützung der Mitglieder seiner eigenen Partei nicht sicher sein kann, während die Opposition stark auf eine zügige Ratifizierung des Lissabon-Vertrags drängt“.

Král zeigte sich außerdem überrascht, dass Topolánek auch weiterhin die Abstimmung über den Lissabon-Vertrag ausdrücklich an eine Abstimmung über die Verteidigungssysteme knüpfe (EurActiv vom 20. Februar 2007). Er halte das für riskant für Topolánek, sagte Král. Er sehe derzeit keinen Grund, warum die Opposition der Errichtung eines Raketenabwehrsystems zustimmen sollte. Die tschechische Öffentlichkeit lehne dies mit großer Mehrheit ab. 

Die Risiken einer gleichzeitigen Abstimmung über beide Themen könnten in Zukunft deutlich kleiner werden, abhängig davon, welchen Standpunkt die nächste US-Regierung unter Obama bezüglich der Raketenabwehr vertritt. 

Zusätzliche Berichterstattung durch EurActiv Tschechien .