Tschechen werfen Schatten auf entschlusslosen EU-Gipfel [DE][en][fr] 

Im Anschluss an das Treffen vom 20. Juni 2008 brachte der euro-skeptische tschechische Premierminister Mirek Topolanek seine Zufriedenheit über den endgültigen Wortlaut der Schlussfolgerungen des Rates zum Ausdruck.

Es sei gelungen, nach langwierigen Diskussionen „unsere eigenverantwortliche Position“ zu verteidigen, sagte Topolanek und erklärte, durch die Entfernung des Wortes „the“ in der englischen Schlussfassung und durch das Einfügen einer Fußnote in das endgültige Dokument habe die Tschechische Republik bei den schwierigen Verhandlungen einen entscheidenden Erfolg erzielt.

Der Wortlaut der Schlussfolgerungen ist nun: Der Europäische Rat nehme zur Kenntnis, „dass die Parlamente in 19 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben und dass die Ratifizierungsverfahren in den übrigen Ländern fortgesetzt werden“. Eine frühere englische Version hatte gelautet, der Ratifizierungsprozess werde „in the other countries“ fortgesetzt – im Gegensatz zur Schlussfassung, in der es „continues in other countries“ heißt; dies hatte deutlicher zum Ausdruck gebracht, dass die übrigen sieben EU-Länder – die Tschechische Republik eingeschlossen – den Prozess fortführen müssen.

Die Fußnote lautet: „Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, dass in der Tschechischen Republik der Ratifizierungsprozess nicht abgeschlossen werden kann, bis das Verfassungsgericht eine positive Stellungnahme zur Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Tschechischen Republik abgegeben hat.”

Die Entscheidung des Gerichtes wird im September oder Oktober erwartet. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hofft, dies werde rechtzeitig vor dem nächsten wichtigen EU-Gipfel geschehen. Für diesen wird weiterhin von Irland erwartet, dass das Land eine neue Lösung vorlegt, um die EU nach der irischen Ablehnung des Vertrags von Lissabon wieder auf den richtigen Pfad zu bringen.

Irland sei ein Problem, sagte Sarkozy nach dem Gipfel, doch wenn ein zweites oder drittes Problem entstehe, dann würde es wirklich schwierig werden.

Diese Aussage richtete sich auch an das Vereinigte Königreich, wo ein Hohes Gericht in der kommenden Woche entscheiden wird, ob das Land den Vertrag ohne die Durchführung eines Referendums rechtsmäßig ratifiziert hat.

Nach dem Gipfel verängstige der britische Premierminister Gordon Brown einige Anwesende, indem er einräumte, dass seine Regierung die Ratifizierung nicht abschließen könne, solange die Entscheidung des Gerichts nicht vorliege. Sarkozy, dessen Land am 1. Juli 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, sagte, eine seiner obersten Prioritäten seien Diskussionen über mögliche künftige Maßnahmen mit der irischen Regierung. Bereits am 11. Juli ist ein Besuch Sarkozys in Dublin geplant.

Sarkozy machte deutlich, und erhielt dabei die Unterstützung einiger Staats- und Regierungschefs, dass er anstrebe, ein Inkrafttreten des Vertrags vor der nächsten Europawahl im Juni 2009 zu erreichen. Seine Haltung teilten die liberalen Regierungschefs, die betonten, dass der 1. April 2009 die Frist für Irland sei, um den Vertrag durch ein mögliches zweites Referendum anzunehmen. 

Der irische Premierminister Brian Cowen, wiederholte, dass es keine zügige oder einfache Lösung für diese schwierige Situation gebe. Er erhielt die Unterstützung seines Außenministers Micheál Martin, der sagte, er erwarte während des Gipfels im Oktober keine Lösung, obwohl Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, dass dies der angemessene Zeitpunkt wäre.

Der slowenische Premierminister und Ratspräsident Janez Jansa sagte ebenfalls, es sei kontraproduktiv, den Druck zu erhöhen, um somit einen Zeitplan für das Erreichen einer Lösung der Krise zu bestimmen. Er betonte, eine Erhöhung des Drucks könne negative Folgen für die Situation haben.