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Tschechische Presse zeichnet Albtraumszenario für Lissabonreferendum [DE]

Veröffentlicht 02. April 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Der tschechische Präsident Václav Klaus könnte seine eigene Idee eines neuen Kabinetts durchsetzen, das EU-feindliche oder andere kontroverse Schritte einleiten könnte, die mit denen bekannter Euroskeptiker übereinstimmen und darauf abzielen, den Lissabonvertrag zu kippen, warnte ein tschechischer Kommentator gestern (1. April 2009).

Obwohl es wie ein Aprilscherz klingt, ist das Szenario realistisch, so bestätigten es tschechische Quellen. Der Kolumnist Jiri Leschtina schreibt in der Prager Tageszeitung  'Hospodárske noviny', dass obwohl Klaus der Öffentlichkeit versichert hatte, er werde eine neue Regierung ernennen, auf die sich die Parteien im Parlament einigen könnten, ist es wahrscheinlicher, dass ein anderer Fall eintreffen werde.

Diesem versteckten Hinweis zufolge werde es in den nächsten Tagen keinen Fortschritt in den Verhandlungen geben. In einer Woche werde Klaus dann einen seiner „Männer“ auffordern ein Kabinett zu bilden. Der designierte Premierminister werde eine „östliche Regierung bilden, das mit Klaus in engem Kontakt steht. Das Kabinett werde das Unterhaus schließlich auffordern sein Vertrauen in ihn auszudrücken, schreibt Leschtina. 

Während der Präsidentschaftswahlen 2008 bekannt gewordene Gestalten werden in den Gängen des Unterhauses wiederauftauchen, fährt Leschtina fort und die Kontroverse und den schwierigen Kampf hinter den Kulissen erwähnen, der vor der Wiederwahl von Klaus als Präsident stattfand.

Die Gestalten umfassen den stellvertretenden Vorsitzenden des obersten Gerichts Pavel Kucera, den ehemaligen Justizminister Pavel Nemec, den Vorsitzenden des Präsidentenamtes Jiri Weigl und Miroslav Slouf, einen Lobbyisten von der sozialdemokratischen CSSD Partei. Alle von ihnen werden die Unterstützung der Abgeordneten, für die von Klaus vorgeschlagene Regierung ersuchen, schreibt Leschtnia weiter. 

Entweder wird die Regierung das Vertrauensvotum gewinnen, wenn sie von der Oppositionspartei CSSD und Abtrünnigen der aktuellen Regierungsparteien unterstützt wird, nachdem die oppositionellen Kommunisten (KSCM) den Raum verlassen hatten, oder sie wird bis zu den vorgezogenen Wahlen weiter regieren, glaubt Leschtina.  In jedem Fall erwartet er, dass die Regierung beginnen wird, den Lissabonvertrag dem Senat wegzunehmen, wo er auf seine Ratzifizierung wartet. Sie werde auch alle tschechischen Einheiten von ihren militärischen Missionen zurückziehen. Zuvor jedoch, werde es die EU-Flaggen von allen tschechischen Gebäuden entfernen, sagt Leschtina voraus. Darüber hinaus werde die Regierung das Versprechen Topoláneks verwerfen, einen verbindlichen Stichtag für den Euro festzusetzen.  

Sie werde die tschechisch-amerikanischen Verträge zum Bau eines US-Radars in Tschechien nicht wieder freigeben, prognostiziert der Autor weiter. Er sagt auch mehrere Stornierungen von umweltbezogenen Verpflichtungen voraus, die Tschechien gegenüber der EU eingegangen sei. Klaus ist als berüchtigter Leugner des Klimawandels bekannt.

Lobbyisten für Kohle, Holzfällerei und andere dankbare Unternhemen werden für die Freie Bürgerpartei (SSO) arbeiten wollen, einer euroskeptischen Einrichtung, die kürzlich vom „großen Bewunderer“ Klaus’ Petr Mach gegründet wurde, so Leschtina weiter. Daraus folge, dass die SSO eine Partei im Parlament werde, prophezeit er.

Russische Interessen 

Die Führung der tschechischen Liberalen, erklärte, dass Klaus Tschechien schade und Russlands Interessen fördere, schreibe die Agentur CTK, die von der Prager Tageszeitung Monitor zitiert wird.

In einer Aussage in Internet, beschuldigt Milan Hamersky, Chef der Liberalen tschechischen Partei Klaus (LIB) dafür, die Gesetze zu missachten, bedeutende Institutionen zu bedrohen und es den Kommunisten zu ermöglichen in wichtigen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. LIB hat auf ihrer Webseite eine Kampagne mit dem Titel „Václav Klaus schadet nationalen tschechischen Interessen“ gestartet, wo Klaus mit einer Fliege die die Farben der russischen Flagge enthält, abgebildet wird.

Die Partei behauptet auf ihrer Webseite auch, dass die größte Werbefirma es ablehnte das angeforderte Plakat auszustellen, das einige Medien nicht veröffentlichen wollten.

LIB präsentierte ihr Programm im Januar. Sie will Wähler mit der Idee gewinnen, die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen. Eine ähnliche Sichtweise darüber, dass  Klaus von Moskau beeinflusst werde, wurde vor kurzem von einem tschechischen Experten geäußert, der mit Euractiv in einem Interview.

Hintergrund : 

Der Zusammenbruch der Regierung des tschechischen Premierminister Mirek Topolánek (EurActiv vom 25. März 2009) untergrub die tschechische Position als Amtsinhaber der Ratspräsidentschaft, stärkte die Rolle des Euroskeptiker Václav Klaus und regte Zweifel über die Ratifizierung des Lissabonvertrages.

Das Oberhaus des tschechischen Parlamentes, wird Anfang Mai über den Lissabonvertrag abstimmen und die Chancen der Zustimmung sind trotz des Sturzes von letzter Woche relativ hoch, sagte Politiker gestern.

Der Lissabonvertrag stellt in Tschechien einen Stolperstein dar, da der Präsident Klaus sich gegen den Plan verschworen hat, den er als Angriff auf die nationale Souveränität betrachtet.  

Klaus genießt unter den Oberhaus- bzw. Senatsmitgliedern der rechten Demokratischen Bürgerpartei, deren Stimmen für die Ratifizierung des Vertrags entscheidend sind,  breite Unterstützung.  

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