In Topoláneks regierender ODS-Partei (Demokratische Bürgerpartei) fanden in den vergangenen Monaten interne Auseinandersetzungen über den Lissabon-Vertrag statt. Diese wurden vor allem durch die viel beachteten Handlungen des Parteivorsitzenden, des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, der die offizielle Parteilinie offen ablehnt, ausgelöst (EurActiv vom 13. November 2008).
Topolánek bestand erfolgreich gegen den Bürgermeister von Prag und Klaus-Verbündeten Pavel Bem und gewann überzeugend mit 284 zu 162 Stimmen. Durch dieses erneuerte Mandat befindet sich Topolánek in einer deutlich stärkeren Position, um die Zustimmung des Parlaments zum Lissabon-Vertrag zu gewinnen.
Das Wochenende in Prag war von politischen Intrigen geprägt. Vaclav Klaus, der die ODS im Jahr 1991 gründete und zwei Amtszeiten lang Premierminister war, bevor er Präsident wurde, trat aus der Partei aus und brachte seine Unzufriedenheit mit deren aktueller Richtung zum Ausdruck. Dies sei nicht die Politik, die er bei der Gründung und während der langjährigen Führung der ODS verfolgt habe, sagte er.
Klaus’ Rücktritt am Samstag war vermutlich eine kalkulierte Strategie, um die Abstimmung über den Parteivorsitz am Sonntag zu beeinflussen. Durch diese eindeutige Absichtserklärung hat Klaus die Abstimmung über die Parteiführung praktisch in eine Abstimmung über ein einziges Thema, den Lissabon-Vertrag, verkehrt.
Obgleich sein Kandidat verloren hat, wird Klaus möglicherweise über andere Methoden verfügen, um seinen Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag fortzusetzen. Zuvor hatte er gedroht, sich zu weigern, den Lissabon-Vertrag zu unterzeichnen, selbst wenn er von einer parlamentarischen Mehrheit angenommen würde. Der Präsident muss den Vertrag unterzeichnen, um den Ratifizierungsprozess abzuschließen.
Der tschechische politische Journalist Ondřej Bouda sagte EurActiv, dass „Juristen für Verfassungsfragen darüber diskutieren, was passieren könnte, wenn Klaus sich weigert, den Vertrag trotz der Ratifizierung durch das Parlament zu unterzeichnen, und wenn sie sich nicht einigen können, ob in diesem Fall die Entscheidung des Parlaments das Veto des Präsidenten aufhebt.“ Ein wahrscheinlicheres Szenario sei, dass die Entscheidung erneut dem Verfassungsgericht vorgelegt würde, sagt Bouda.
Diese Woche ist für den Lissabon-Vertrag auf seinem steinigen Weg von großer Bedeutung. Der tschechische Premierminister hatte gesagt, er wolle lieber bis zum Frühjahr 2009 warten, um den Vertrag dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Dadurch hätte er selbst Zeit gewinnen können, um gegen die Klaus/Bem-Fraktion seiner Partei zu gewinnen.
Der Vertrag könnte allerdings schon am Dienstag, den 9. Dezember 2008, dem Parlament in einer außerordentlichen Sitzung, die von den größten tschechischen Oppositionsparteien – den Sozialdemokraten (CSSD), den Christdemokraten (KDU/CSL) und den Grünen – anberaumt wurde, zur Abstimmung vorgelegt werden. Topolánek ist EurActiv Tschechien zufolge für seinen Widerstand gegen einen solch frühen Abstimmungstermin bekannt. Es sei sogar möglich, dass die ODS die Diskussionen über den Lissabon-Vertrag im Parlament blockieren werde, sagte der ODS-Abgeordnete Marek Benda zu Aktualne.cz.
Nachdem das tschechische Parlament den Vertrag diskutiert und möglicherweise über ihn abgestimmt hat, wird die irische Regierung beim EU-Gipfel in Brüssel voraussichtlich einen Fahrplan für eine Lösung vorlegen.
