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Tschechisches Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Lissabon-Vertrag [DE][en][fr]

Erschienen: Mittwoch 26. November 2008

Das höchste Gericht der Tschechischen Republik hat heute (26. November 2008) entschieden, dass der Lissabon-Vertrag mit der Verfassung des Landes vereinbar ist. Damit besteht für Tschechien jetzt die Möglichkeit, den EU-Reformvertrag zu ratifizieren und Irland zu isolieren, das den Vertrag nun als einziges EU-Land blockiert.

Hintergrund:

Im April 2008 hat der tschechische Senat, der damals von euroskeptischen Politikern der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS) dominiert wurde, das Gericht aufgefordert, die Vereinbarkeit des Lissabon-Vertrags mit der tschechischen Verfassung zu überprüfen. Die Untersuchung des Dossiers wurde im September 2008 aufgenommen (EurActiv vom 1. September 2008).

Um den Ratifizierungsprozess zu Ende zu bringen, müssen die Abgeordnetenkammer und der Senat dem Text noch zustimmen. Die jüngsten Lokalwahlen schwächten das ODS-Lager, das seinerseits uneinig über den Lissabon-Vertrag ist. Ministerpräsident Mirek Topolánek (ODS) ist jedoch ein großer Befürworter einer frühestmöglichen Ratifizierung des Lissabon-Vertrags.

Der euroskeptische tschechische Präsident Vaclav Klaus lehnt die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags vehement ab. Er bestätigte vor kurzem, dass er eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags seines Landes nicht unterzeichnen werde, solange Irland den Text nicht angenommen habe (EurActiv vom 25. Juli 2008). Der polnische Präsident Lech Kaczynski vertritt eine ähnliche Position. Er sagt, er würde die Ratifizierung des Vertrags nicht unterzeichnen, solange er keine Zusicherung erhalte, dass der Vertrag tatsächlich in Kraft treten wird (EurActiv vom 1. Juli 2008).

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Das tschechische Verfassungsgericht hat die öffentlichen Verhandlungen über die Verfassungsmäßigkeit des Vertrags am Dienstag begonnen, nachdem Präsident Vaclav Klaus den Text in einer Rede kritisierte. Vizeministerpräsident für europäische Angelegenheiten Alexander Vondra sprach sich im Namen der tschechischen Regierung für den Vertrag aus.

In seiner Rede während den Verhandlungen am Dienstag kritisierte Klaus den Lissabon-Vertrag aufs Schärfste. Dieser stimme nicht mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Tschechischen Republik überein.

Klaus kritisierte außerdem, dass die Gerichtsverhandlungen überraschend kurz ausgefallen seien. Die Anhörung wurde in der Tat bereits drei Stunden, nachdem sie begonnen hatte, vertagt.

Der Vorsitzende des Gerichts Pavel Rychetsky reagierte auf diese Äußerungen und sagte, sein Gericht beschäftige sich schon seit Monaten mit dem Lissabon-Vertrag.

Klaus kritisierte außerdem, dass die Richter bei der Anhörung am Dienstag keine Fragen gestellt hätten, was er als „deprimierend“ empfand.

Bei der Anhörung trat der stellvertretende Premierminister für europäische Angelegenheiten Alexander Vondra für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ein. Der Text würde weder die EU zu einem „Bundesstaat“ machen noch im Widerspruch mit der tschechischen Verfassung stehen, sagte er.

Tschechien werde ein souveräner, demokratischer Rechtsstaat bleiben. Der Vertrag von Lissabon ändere an diesen Prinzipien nichts. Im Gegenteil, er stärke sie sogar, so Vondra.

Wenn keine weiteren Hindernisse auftauchen, könnte der Ratifizierungsprozess im tschechischen Parlament entweder in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres (wie vom Ministerpräsidenten versprochen) oder sogar schon bis Ende 2008 (was andere für möglich halten) abgeschlossen werden, so Berichte der tschechischen Presse.

Beobachter meinen, der Vertrag werde wahrscheinlich auch weiterhin ein Hindernis für die Innenpolitik darstellen. Da eine endgültige Annahme des Vertrages eine Drei-Fünftel-Mehrheit in beiden Kammern erfordert, wird die Opposition wahrscheinlich ein Entgegenkommen in anderen Bereichen fordern, wie die Aufstellung eines Radars der USA auf tschechischem Territorium, das Teil eines umstrittenen Raketenabwehrsystems ist.

Die positive Entscheidung des Verfassungsgerichts wird weitgehend als nutzbringend für Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft angesehen, das die Führung der EU am 1. Januar 2009 von Frankreich übernehmen wird.