Umfrage: Parlament ‚mächtig’, doch ‚was machst es’? [DE][en] 

Nur zehn Prozent der befragten Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten wussten darüber Bescheid, dass die nächsten Wahlen 2009 stattfinden werden und nur zwei Prozent konnten den richtigen Monat nennen (Juni), so die Umfrage. 75% gaben zu, sie hätten keine Ahnung.

Die meisten Bürger wussten weder, wann das Europäische Parlament gegründet wurde (nur 32% wussten es), noch, auf welcher Grundlage die Europaabgeordneten gewählt werden. Nur 33% beantworteten letztere Frage richtig, und sagten, dass der Sitz der Europaabgeordneten gemäß ihrer politischen Zugehörigkeit bestimmt wird, und nicht gemäß ihrer Nationalität, wie fast die Hälfte der Befragten (44%) annahm.

Andererseits wissen die Bürger einigermaßen über die Kompetenzen des Parlaments bezüglich des EU-Haushalts (60% gaben die richtige Antwort) und die EU-Erweiterung (68%) Bescheid.

Insgesamt unterscheiden die Zahlen sich stark von Land zu Land. Während in Griechenland 43% korrekt antworteten, dass das Parlament 1979 gegründet wurde, wussten dies nur wenige Bürger der neuen Mitgliedstaaten, Bulgarien (nur acht Prozent) und Rumänien (zehn Prozent).

Bürger der Länder, die der Union 2004 beigetreten waren, zeigen grundsätzlich weniger Wissen über das Parlament als diejenigen der alten Mitgliedstaaten. Jedoch schätzten auch die Bürger der alten Mitgliedstaaten ihr Wissen über das Parlament als höchstens durchschnittlich ein.

73% der Befragten gaben zu, dass sie ziemlich oder sehr schlecht über die Tätigkeiten des Europaparlaments informiert seien. Unter denjenigen, die sagten, ihr Wissen über das Parlament sei gut, empfanden nur 14%, dass sie sehr gut informiert seien.

Die Unwissenheit könnte ebenfalls die relative niedrige Wahlbeteiligung an den vergangenen Wahlen erklären. Seit den ersten Wahlen 1979 ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich gesunken.

Europaabgeordnete und Forscher sind sich einig, dass der Schlüssel zu einer höheren Wahlbeteiligung sei, die Bürger besser zu informieren. Dies bedürfe einer gesteigerten Mobilisierung, einer größeren Aktivität der Parteien und einer besseren Berichterstattung in den Medien (EurActiv vom 9. Januar 2008).

Trotz der Unwissenheit über das Parlament denken die EU-Bürger, es sei vor Kommission (14%) und Rat (zehn Prozent) die mächtigste der EU-Institutionen (43%). Mit Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre ist sich die Hälfte der Bürger einig, dass die Rolle des Parlaments gestärkt worden sei. Briten, Österreicher und Iren stehen einer Stärkung der Rolle des Parlaments in der Zukunft ablehnend gegenüber.

Vor diesem Hintergrund ist es keine Überraschung, dass eine relative Mehrheit unterstützt, dass das Parlament die größte Entscheidungsgewalt erhalten sollte (47% stimmten diesbezüglich für das Parlament, nur acht Prozent gaben der Kommission sowie neun Prozent dem Rat ihre Zustimmung).

Jo Leinen, der deutsche sozialdemokratischen Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Konstitutionelle Fragen, bestimmte den Mangel wahrer europäischer Kandidaten als das größte Hindernis für eine höhere Wahlbeteiligung. Es seien wahre europäische Wahlkampagnen in allen politischen Gruppierungen notwendig. 

Der deutsche liberale Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis verwies auf elektronische Abstimmung als ein mögliches Instrument, um die Wahlbeteiligung zu erleichtern und attraktiver zu machen. Es komme nicht darauf an, wo Menschen wählten, sondern dass sie wählten, sagte Chatzimarkakis.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering fügte hinzu, die Politiker müssten den ‚zusätzlichen Wert’ einer jeden einzelnen Stimme für die Erhöhung der Wahlbeteiligung deutlich machen.

Der spanische Europaabgeordnete und Vizepräsident des Parlaments Alejo Vidal-Quadras (EVP) sagte, die Bürger davon zu überzeugen, warum sie an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen sollten, sei eine endlose und undankbare Aufgabe, die sich von einem Tag auf den anderen nicht ohne Weiteres ändern lasse.