Verfassung: Merkel setzt sich erneut für Gottesbezug ein [DE]

In einem Gespräch mit der britischen Zeitung The Guardian (am 29. August 2006) betonte die deutsche Bundeskanzlerin ihre Forderung nach einem Gottesbezug in der EU-Verfassung. Merkel sagte, die Erwähnung Gottes sei ein „wichtiges Element“ in der Verfassung, da der christliche Glaube „großen Einfluss“ auf die europäische Geschichte gehabt hätte.

Die Aussage der Bundeskanzlerin wird den Religionsstreit in der EU wieder aufleben lassen. Deutschland übernimmt im Januar 2007 die Präsidentschaft der EU und wird erwartungsgemäß die Verfassung auf die Tagesordnung stellen. Starker Widerstand gegen einen Gottesbezug ist aus laizistisch geprägten Staaten, wie Frankreich und Großbritannien, und aus den skandinavischen Mitgliedstaaten zu erwarten. Diese Länder haben bereits im EU-Konvent über die Zukunft der EU einen Gottesbezug abgelehnt (siehe LinksDossier).

Ein erneutes Aufleben des Religionsstreits könnte auch negative Auswirkungen auf die Beitrittsaussichten der Türkei haben. Der Entwurf zu einer Verfassung für Europa (der von Frankreich und den Niederlanden in Referenden abgelehnt wurde) bezieht sich derzeit nur auf das „kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas“.