Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, welche vom früheren belgischen Premierminister Guy Verhofstadt angeführt wird, hielt gestern (27. August) ein Treffen ab, um mögliche Szenarien für die Bestätigung des nächsten Kommissionspräsidenten zu diskutieren.
Unter dem ersten Szenario, würden die Vorsitzenden der politischen Gruppen im Europäischen Parlament zustimmen, ein Plenarvotum über Barrosos' Nominierung am 16 September abzuhalten, nachdem sie seinen vorgeschlagenen „Fünfjahresplan“ während separat stattfindender Anhörungen mit dem Kandidaten am 8. und 9. September absegnen.
Nach einem zweiten Szenario – von den Liberalen als “der schlimmste Fall” beschrieben – wählen die Fraktionsvorsitzenden Barrosos' Kandidatur sofort zurück zu weisen während der Anhörungen im September und dem Aufruf der schwedischen Präsidentschaft, einen EU-Sondergipfel einzuberufen, um einen anderen Kandidaten zu finden.
Laut einem dritten Szenario, bleiben die politischen Gruppen unüberzeugt von Barrosos' Programm und entscheiden das Parlamentsvotum bis Oktober zu verschieben und fordern den Kandidaten auf, einige seiner Beiträge zu überdenken.
Das Szenario muss dennoch den “irischen Faktor” beachten – das zweite Referendum über den Lissabon-Vertrag am 2. Oktober – und ob das Ergebnis mit den Erwartungen der irischen Öffentlichkeit übereinstimmt, erzählte Verhofstadt auf dem Fraktionstreffen der liberalen Gruppe.
Barrosos' mögliche Ablehnung würde negativ in den irischen Kontext hineinspielen, sagte Verhofstadt wiederholt, weil es eine institutionelle Krise auslösen würde, erzählte ein Teilnehmer des Treffens EurActiv.
In jedem Fall, laut dem ehemaligen belgischen Premier, würde der Effekt schlimmer sein als, wenn die Wahl nur bis Oktober verschoben würde.
Barroso trifft Europäisches Parlament
Präsident Barroso sprach gestern (27. August) kurz mit der Presse, nachdem er den Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek in seinem Büro empfangen hatte. Von den Äußerungen gingen keine Neuigkeiten aus – Buzek deutete seine Absicht an, den Fraktionen die Wahl über Barroso für den 16. September vorzuschlagen, wohingegen Barroso sagte, dass der Zeitpunkt für ihn kein Thema sei und er bereit sein würde, wann das Parlament bereit ist.
Quellen in der Europäischen Kommission deuteten an, dass die 27 Kommissare sich darauf vorbereiteten interimsweise bis Ende des Jahres wegen möglicher Verzögerungen in der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags im tschechischen Senat zu bleiben (EurActiv vom 24. August 2009).
Laut einer Parlamentsquelle, möchte der tschechische Präsident Václav Klaus den britischen Tories eine Chance geben, ein Referendum zu fordern und den Lissabon-Vertrag zu „töten“, wenn sie es bald genug schaffen, Macht zu ergreifen.
Aber diese Verschleppung kann nicht für immer fortdauern. „Klaus gehen die Vorwände für Entschuldigungen aus“, sagte die Quelle. Aus der Sicht von Gordon Brown, Neuwahlen ab Mai 2010 zu fordern, würde Klaus nicht den Ausweg haben, die Ratifizierung bis Mai oder Juni zu verschieben, sagte der Beamte.
