Der ‚Vertrag von Lissabon’ [DE][en][fr] 

Nach den gescheiterten Referenden zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden im Jahr 2005 wurde eine „Reflexionsphase“ zur Zukunft Europas eingelegt, um die Identifizierung der Bürger mit dem europäischen Projekt zu stärken und über das Schicksal des Verfassungstextes zu entscheiden (siehe LinksDossier EU-Verfassungsvertrag: Die Reflexionsphase).

Nach ihrem Gipfel vom Juni 2007 schafften es die Politiker, die institutionelle Krise der EU zu überwinden und sich über die Grundsätze eines neuen EU-Vertrags zu einigen, der von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ersatz für die EU-Verfassung vorgeschlagen worden war. Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten ein detailliertes Mandat  für eine Regierungskonferenz, die im Oktober 2007 zu einer Einigung über den Text des Reformvertrags fand. Die EU Staats- und Regierungschefs unterzeichneten den neuen Vertrag bei einem Sondergipfel in Lissabon am 13. Dezember 2007.

Die endgültige Ratifizierung des Vertrags, den EU-Politiker für Anfang 2009 erwartet hatten, wurde in Frage gestellt, als Irland den Text in einem Referendum im Juni 2008 ablehnte (EurActiv vom 13. Juni 2008).

Um Irland das Abhalten eines zweiten Referendums zu ermöglichen, stimmten Politiker im Dezember 2008 einem Paket von irischen Forderungen zu, einschließlich einer Beibehaltung des Prinzips 'Ein Kommissar pro Land' (EurActiv vom 12. Dezember 2008).

Die Zukunft des Vertrags war monatelang unklar, während Europa den Atem vor dem zweiten irischen Referendum anhielt.

Am 2. Oktober 2009 stimmten die irischen Wähler dem Lissabon-Vertrag mit einer Mehrheit von 2 zu 1 zu und führten die EU damit nach Jahren demokratischer Rückschläge und Blockade aus einer institutionellen Starre (EurActiv vom 3. Oktober 2009).

Die Aufmerksamkeit richtete sich dann auf den euroskeptischen tschechischen Präsidenten Václav Klaus, der den Vertrag so lange nicht unterschrieb, bis das tschechische Verfassungsgericht dem Vertrag grünes Licht gegeben hatte (EurActiv vom 24. August 2009 und vom 3. November 2009).

Als Reaktion auf Kritik von einigen Mitgliedstaaten und ihrer Bürger regelt der Vertrag die Grundregeln der EU neu, die zuerst im Vertrag von Rom von 1957 festgelegt wurden.

Wichtige institutionelle Neuerungen:

• Regel der doppelten Mehrheit für Ratsentscheidungen (55% der Mitgliedstaaten und 65% der EU-Bevölkerung müssen hinter einem EU-Gesetzgebungsvorschlag stehen, damit dieser mit qualifizierter Mehrheit angenommen wird). Aufgrund starken Widerspruchs aus Polen wird das neue Abstimmungssystem jedoch erst ab 2014 in Kraft treten, mit einer zusätzlichen Übergangsperiode bis 2017, während der zusätzliche Bestimmungen gelten, mit denen eine Entscheidung einfacher zu blockieren sein wird (Ioannina-Klausel);
• Polen ist es weiterhin gelungen, den  Kompromiss von Ioannina in ein Protokoll aufzunehmen. Dies ermöglicht einer Minderheit von Mitgliedstaaten, wichtige Entscheidungen aufzuschieben, die von einer qualifizierten Mehrheit im Rat 'innerhalb einer angemessenen Zeitspanne' getroffen wurden, auch wenn sie nicht über eine Sperrminderheit verfügen. Die Klausel ist jedoch nicht Teil des eigentlichen Vertragstextes. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten diese Bestimmung ändern können, ohne die aufwendige Prozedur einer Vertragsänderung durchlaufen zu müssen. 
• Ein ständiger Ratspräsident, der den Vorsitz der EU-Gipfel für zweieinhalb Jahre innehat anstatt der halbjährlichen Rotation;  
• Der Posten eines „doppelhütigen“ Hohen Repräsentanten der EU für Äußere Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, der den gegenwärtigen Hohen Repräsentanten für Außenpolitik Javier Solana und den Kommissar für Außenbeziehungen ersetzt. Aufgrund von Vorbehalten von britischer Seite wurde der Titel des EU-Außenministers fallengelassen;  
• Reduzierung der Zahl der Kommissare bis 2014 von 27 auf 15;  
• Reduzierung der Zahl der Europaabgeordneten auf ein Maximum von 750 (ein Minimum von sechs sowie ein Maximum von 96 pro Land). Italien ist es jedoch gelungen, einen weiteren Europaabgeordneten gewährt zu bekommen. Italien steht somit auf gleicher Ebene mit dem Vereinigten Königreich (beide haben 73 Sitze; Frankreich hat 74 Sitze). Die neue Formel „750 plus eins“ geht davon aus, dass der Parlamentspräsident nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch machen wird;
• Stärkung der nationalen Parlamente, indem man ihnen das Recht gibt, Einwand gegen EU-Gesetzesentwürfe zu erheben (die so genannte ‚Orange Karte’) als ein verstärkter Kontrollmechanismus für das Subsidiaritätsprinzip;  
• Eine einheitliche Rechtspersönlichkeit der EU, und;  
• Eine Ausstiegsklausel wurde eingeführt, um es Mitgliedern zu ermöglichen, die EU zu verlassen.

Wichtige politische Änderungen:

• Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung auf 40 Politikbereiche, besonders solche, die in Zusammenhang stehen mit Asyl, Einwanderung, polizeilicher Zusammenarbeit und justizieller Kooperation bei strafrechtlichen Angelegenheiten;  
• Ein Verweis auf neue Herausforderungen, wie den Klimawandel und Energiesolidarität, besonders bei der Reaktion auf Bedenken von Litauen und Polen hinsichtlich einer starken Energieabhängigkeit von Russland;
• neue Bestimmungen, um ein gutes Funktionieren des Energiemarkts zu gewährleisten, vor allem im Hinblick auf die Energieversorgung, der Gewährleistung von Energieeffizienz und -einsparungen und der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen;
• eine neue horizontale Sozialklausel, die sicherstellt, dass die EU bei allen Politiken und Handlungen eine hohe Beschäftigungsquote berücksichtigt. Die Schlüsselrolle von wirtschaftlichen Dienstleistungen wie öffentlicher Verkehr, Telekommunikation, Postwesen, Gas- und Stromversorgung wird anerkannt;
• neue Bestimmungen über Zivilschutz, humanitäre Hilfe und Volksgesundheit sollen die Reaktionsfähigkeit der EU auf Bedrohungen für die Sicherheit europäischer Bürger verstärken, und;
• Die Anwendung neuer Opt-out- und Opt-in-Bestimmungen für das Vereinigte Königreich in Bezug auf einige neue Politikbestimmungen, so wie Politiken zu Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung, rechtliche Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Angelegenheiten, rechtliche Kooperation bei strafrechtlichen Angelegenheiten und polizeiliche Zusammenarbeit. 

Verworfene Elemente der abgelehnten EU-Verfassung:

• Die Bezeichnung „Verfassung” wurde verworfen. Der Reformvertrag wird zur traditionellen Methode der Vertragsänderung zurückkehren und darüber sowohl die EG- als auch die EU-Verträge abändern; 
• Bezug auf die Symbole und die Hymne der EU; 
• Der Volltext der Grundrechtecharta wurde durch einen kurzen Querverweis, der den gleichen rechtlichen Wert hat, ersetzt. Aufgrund starken Widerspruchs aus Großbritannien wird die Charta jedoch für das Vereinigte Königreich rechtlich unverbindlich bleiben. Polen hat sich dem Vereinigten Königreich angeschlossen und ein Opt-out von der Charta eingefordert, während Irland sich von dieser Möglichkeit distanzierte, und;
• Ein Verweis auf den freien und unverfälschten Wettbewerb als Ziel der EU wurde auf Forderung Frankreichs hin herausgenommen; der französische Präsident Nicolas Sarkozy bestand darauf, dass Wettbewerb kein Selbstzweck sei. Dies wird jedoch keine Zweifel an der Kompetenz der Kommission für allgemeine Wettbewerbspolitik aufkommen lassen (EurActiv vom 27. Juni 2007). 

Ratifizierung:

• Der Lissabon-Vertrag konnte erst in Kraft treten, nachdem alle 27 EU-Mitgliedstaaten ihn ratifiziert hatten: Das endgültige grüne Licht kam nach dem deutlichen "Ja" im zweiten irischen Referendum, das am 2. Oktober 2009 gehalten wurde.
• Die Tschechische Republik war letzten Monat (Oktober 2009) der letzte der 27 EU-Mitgliedstaaten, der den Vertrag ratifzierte (EurActiv vom 3. November 2009).

„Im 15. Jahrhundert stachen portugiesische Seefahrer von Lissabon aus in See um die noch unerforschten Gewässer der Welt zu erkunden”, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek vor seinem heutigen (1. Dezember) Besuch in Lissabon. „Heute leben wir in einer neuen globalisierten Welt, aber wir Europäer haben jetzt eine neue Karte, die uns leitet – den Lissabon-Vertrag.“

„Der Vertrag von Lissabon stellt eine Zunahme an Demokratie und Effizienz in der Europäischen Union dar. Der Vertrag gibt dem direkt gewählten Europäischen Parlament deutlich mehr Macht […] Der Vertrag gibt der EU einen Baukasten von Werkzeugen, um die wesentlichen Belange der Bürger effektiver anzugehen“, fügte Buzek hinzu.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul, sagte, er wolle, dass „der Rat stärker als in der Vergangenheit mit dem Parlament zusammenarbeitet, das jetzt eine gleichberechtigte Rolle in allen Politikbereichen, einschließlich der Haushaltspolitik hat.“

„Der Lissabon-Vertrag stellt einen wichtigen Wendepunkt in der Evolution der europäischen Institutionen dar und in den Beziehungen, die sie jetzt zueinander haben werden“, fügte er hinzu.

In Madrid, wo er sich für zweitägige Gespräche mit der spanischen Regierung aufhält, die im Januar die rotierende Präsidentschaft der EU übernehmen wird, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und Demokraten (S&D) Martin Schulz: „Der neue Vertrag gibt den Menschen die Macht, sich für das Europa einzusetzen, das sie haben wollen. Es macht auch euroskeptische Behauptungen zunichte, dass die EU niemandem Rechenschaft schuldig ist.“

„Erstens werden die gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Gesetze für Europa zusammen mit Regierungsministern entscheiden. Das Parlament wird ab heute eine neue Bedeutung für das Leben der Bürger haben“, sagte er.

„Zweitens haben nationale Abgeordnete eine geregelte Rolle in EU-Angelegenheiten und es liegt jetzt an ihnen, diese Verantwortung voll auszuüben”, betonte Schulz.

„Drittens hat jeder durch die neue Bürgerinitiative die Möglichkeit, den Entwurf eines Gesetzes zu verlangen, wenn man eine Million Unterschriften als Unterstützung für den Vorschlag vorlegen kann”, schloss er.

„Es war ein langer und steiniger Weg von Laeken bis Lissabon, aber ich bin sehr glücklich, dass wir endlich angekommen sind, wenn auch etwas müde und angeschlagen von der Reise“, sagte der Fraktionsführer der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) Guy Verhofstadt, der den Überarbeitungsprozess der Verträge im Dezember 2001 als belgischer Ministerpräsident und damaliger Präsident der Europäischen Union auf dem Gipfel in Laeken begonnen hatte.

„Die auf dem Weg gelernten Lektionen waren schmerzvoll, aber nötig für eine Vorbereitung der Union auf die kommenden Herausforderungen und um zu verdeutlichen, dass wir eine positive Akzeptanz in den Köpfen der Bürger über den Wert des EU-Projekts, das Länder in engerer Zusammenarbeit zueinander führt, nicht als gegeben hinnehmen können”, fügte Verhofstadt hinzu.

Der Europaabgeordnete Andrew Duff, Sprecher der ALDE-Fraktion für institutionelle Fragen, sagte: „Heute schlägt die Europäische Union ein wichtiges neues Kapitel ihrer Geschichte auf. Dies ist die Geburtsstunde eines wirklich parlamentarischen Europas. Nicht nur gewinnt das Europäische Parlament selbst sehr bedeutende Gesetzes-, Haushalts- und Kontrollfunktionen, sondern der Ministerrat verhält sich in Zukunft wie die zweite Kammer einer EU-Legislative. Nationale Parlamente haben ebenfalls eine neue und wichtigere Rolle.“

„Der Lissabon-Vertrag beendet einen zehnjährigen Reformprozess”, sagten die Vorsitzenden der Grünen/EFA Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. „Die Grünen begrüßen diesen Schritt vorwärts im Prozess der Europäischen Integration. Der Vertrag von Lissabon war das Ergebnis einer langen und oftmals schwierigen Diskussion über die Zukunft Europas.“

„Er ist bahnbrechend und unabdingbar, selbst wenn er in vielen Punkten einen Kompromiss darstellt”, betonten sie.

„Der Vertrag wird die EU zu einem Zeitpunkt stärken, wo sie eine Stärkung gebrauchen kann, und zu einem Zeitpunkt, wo Europäer in der Welt zunehmend als Produkt der Vergangenheit angesehen werden”, sagte Hugo Brady vom Centre for European Reform in London.

Daniel Gros, Experte beim Brüsseler Centre for European Policy Studies, sagte, es werde viele gute organisatorische Änderungen mit dem Vertrag geben, aber die Union werde nicht über Nacht mehr Gewicht in der internationalen Politik erhalten.

„Es wird keine Revolution sein”, sagte er. „Mindestens in den ersten fünf Jahren wird die wesentliche Herausforderung nicht so sehr die Lösung großer Krisen sein, sondern dafür zu sorgen, dass das Vertragsgefüge seinen Dienst tut und Präzedenzfälle setzt, die später von Nutzen sind.“

Der portugiesische Premierminister José Socrates sagte, mit diesem neuen Vertrag habe Europa die Situation völligen Stillstands überwunden, die über mehrere Jahre angedauert habe. Europa sei stärker aus dem Gipfel hervorgegangen, stärker, um sich globalen Problemen zu stellen, stärker, um seine Rolle in der Welt einzunehmen und um das Vertrauen in seine Wirtschaft und in seine Bürger zu stärken.

Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, man habe nun einen Vertrag, der die Kapazitäten verleihe, um handeln zu können. Die Bürger Europas wollten Ergebnisse sehen. Sie wollten sehen, was Europa ihnen konkret bringe.

Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, er sei zufrieden, dass seine ‚roten Linien’ respektiert worden sein und dass kein Referendum über den neuen Text notwendig sei. Die nationalen Interessen seines Landes seinen gewahrt worden.

Brown hatte gegenüber Journalisten im Vorfeld des Lissabon-Gipfels erneut Forderungen nach einem Referendum zum neuen Text abgelehnt, da dieser sich grundsätzlich von der „erloschenen EU-Verfassung“ unterscheide. Man habe nun mit dem Protokoll, mit den ‚Opt-ins’, mit den ‚Notbremsen’, mit all diesen Elementen, die die britischen nationalen Interessen schützten, ein total anderes Dokument. Daher glaube er, dass der richtige Weg, um diese Elemente zu diskutieren, die Debatte im Parlament sei.

Brown forderte die Staats- und Regierungschefs auf, von dieser nach innen gerichteten institutionellen Debatte loszukommen und sich stattdessen auf die wichtigen Herausforderungen wie Arbeitsplätze, Wohlstand, Umweltsicherheit und natürlich Sicherheit vor Terrorismus zu konzentrieren.

Der italienische Premierminister Romano Prodi sagte, man befinde sich nun in einer Situation, in der die Rolle Italiens in Europa anerkannt werde. Dies sei das Ende einer sehr langen Phase der europäischen Geschichte, die von Schwierigkeiten geprägt gewesen sei. Die EU sei nun wieder in der Lage, wirklich zu handeln.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) bedauerte die „wenig ehrgeizige Natur des EU-Reformvertrags“. Der Verband fügte hinzu, es habe eine wahre Chance gegeben, das soziale Europa wiederzubeleben, beispielsweise durch die Ausdehnung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und durch die Erweiterung der Kompetenzen der Union, die ‚dunklen Seiten der Globalisierung’ und ‚den zügellosen Finanzkapitalismus’ zu kontrollieren. Stattdessen habe man nun eine Reihe von bescheidenen Korrekturen der Rahmenvorschriften der EU, die nur einen begrenzten Einfluss auf die Prozesse zur Stärkung der Kapazitäten Europas, entschlossen in der Welt zu handeln, haben würden. 

Hans-Werner Müller, der Generalsekretär von UEAPME, die kleine Unternehmen repräsentiert, sagte, der Reformvertrag werde sowohl den Handlungsspielraum als auch die Geschwindigkeit von Entscheidungen der Europäischen Institutionen erhöhen, und die Stimme der Europäischen Union in der Welt stärken. Müller fügte hinzu, Europa könne keine weitere ‚langsame und schmerzhafte Annahme’ verkraften. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten den Stein ins Rollen gebracht – es sei nun an den europäischen Regierungen und Bürgern, diesen positiven Impuls aufrechtzuerhalten. Dies sei eine Chance, die unter keinen Umständen verpasst werden könne.

Der Leiter von Open Europe, Neil O’Brien, sagte, wenn man sich genau anschaue, was beschlossen wurde, erkenne man, dass dies die alte EU-Verfassung sei, mit geändertem Titel. Der Vorsitzende des euroskeptischen britischen Think Tank fügte hinzu, dies werde niemanden täuschen; es sei die gleiche Verfassung unter einem anderen Namen und die Regierungen müssten nun an ihren Versprechen festhalten, Referenden durchzuführen.