Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg erklärte gestern (29. Januar 2009), er gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten in Erwägung zögen, das Projekt für das Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa zu verschieben, nachdem Russland am Tag zuvor positiv auf die sichtbaren Veränderungen in der US-Politik reagiert habe (EurActiv vom 29. Januar 2009).
Die USA würden das Projekt wohl kaum gänzlich aufgeben, er könne sich aber vorstellen, dass es verschoben werde, sagte Schwarzenberg Berichten zufolge in Wien, wo er an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnahm.
„Das macht die Situation nicht gerade einfacher“, meinte Lukas Pachta, ein Politikanalyst bei Europeum, einem Think Tank für EU-Politik in Prag, zu EurActiv.
„Es scheint ein Abkommen zwischen der größten Partei der [Regierungs-] Koalition und der größten Oppositionspartei gegeben zu haben, dass im Falle der Verabschiedung des Abkommens über das Raketenabwehrsystem auch der Vertrag von Lissabon ratifiziert werde. Da der Lissabon-Vertrag nun auf Eis liegt und auch das Raketenabwehrsystem, ist alles blockiert“, erklärte er.
Die Regierungspartei ODS selbst sei gespalten, führte er weiter aus. „Die Regierung und die Minister wollen den Lissabon-Vertrag eigentlich ratifizieren, doch zögern die ODS-Mitglieder des Parlaments, insbesondere im Senat, über den Vertrag abzustimmen. Es ist nicht sicher, dass der Lissabon-Vertrag durch den Senat gebracht werden kann. Darum ist dazu bislang auch noch kein richtiger Versuch unternommen worden. Da die Regierung keinen Misserfolg verbuchen will, wird sie die Abstimmung eher hinausschieben“, fügte Pachta hinzu.
Patcha äußerte sich zu Berichten, der Senat könne am 15. Februar 2009 (EurActiv vom 29. Januar 2009) über den Vertrag abstimmen, und sagte, es scheine auch Schwierigkeiten im Unterhaus zu geben. „Ich denke nicht, dass der Lissabon-Vertrag vor dem Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft ratifiziert wird. Aber natürlich werden alle Vertreter der Regierung sagen, dass man sein Möglichstes unternehme“, meinte der tschechische Analyst.
Vera Rihackova, eine Analystin desselben Think Tanks, fügte hinzu, dass auch der Senatsausschuss die politische Lage als „ungünstig“ für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags bezeichnet habe. In einer Erklärung forderte der Senatsausschuss mehr Zeit und schlug vor, die Ratifizierung bis zum Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft hinauszuschieben.
