Wachsender Konsens für Vorsitzenden mit geringem EU-Profil [DE][en][fr] 

„Es gibt einen Konsens über seinen Namen [Van Rompuy], der unter 27 [EU-Staats-und Regierungschefs] selten ist. Niemand sonst verfügt über Einstimmigkeit", sagte ein EU-Diplomat, zitiert von AFP.

 „Niemand widersetzt sich ihm, und viele von ihnen baten ihn zuzustimmen", sagte ein anderer.

Van Rompuy, der im vergangenen Jahr Ministerpräsident von Belgien wurde und gestern seinen 62. Geburtstag feierte, fand sich sehr klaren Forderungen für das Amt des ersten ständigen Ratspräsidenten beim EU-Gipfel am 29./30 Oktober gegenüber. AFP deutete an, dass Van Rompuy die volle Unterstützung von Frankreich und Deutschland hat.

Ein Sprecher der belgischen Regierung lehnte jeden Kommentar ab, aber die heutige Ausgabe der belgischen Tageszeitung De Standaard trägt die Überschrift „Van Rompuy ist nicht Kandidat, sondern Favorit für das Präsidentenamt von Europa".

Van Rompuy befindet sich seit langem auf der EurActiv-Liste möglicher Kandidaten für den Chefposten (siehe EurActiv LinksDossier zum Thema "Die Wahl von Mr(s). Europa). Zu seinen Stärken zählt sein Ruf als geschickter Vermittler und Ratgeber, den er bei den schwierigen belgischen politischen Verhältnissen bewiesen hat, wurde EurActiv aus EU-Kreisen mitgeteilt.

Allerdings zeigt dieselbe Analyse auch seine Schwächen auf, insbesondere, dass er alles andere als eine charismatische Persönlichkeit ist und an internationaler Prominenz mangelt.

Van Rompuy ist für seine Bescheidenheit bekannt. Er hat vor kurzem eine Urlaubsreise in Australien unternommen, wo er und seine Frau eine Wohnmobil-Reise ohne Begleitung durch Mitarbeiter oder Sicherheitspersonal durchführten.

Der belgische PM blickt auf eine lange politische Karriere in der CD&V zurück, einer flämischen Partei, die sich der EVP angeschlossenen hat. Sein Bruder Eric Van Rompuy ist ebenfalls CD&V-Politiker. Seine Schwester Christine Van Rompuy ist Mitglied der kleinen Arbeiterpartei Belgien (eine Fraktion der ehemaligen belgischen kommunistischen Partei).

Allerdings kann die politische Situation in Belgien Van Rompuy noch hindern den EU-Job zu übernehmen. Unter seiner Führung sind noch Geheimverhandlungen im Gange, um die Verfassung und die Herrschaft zwischen den Sprachgemeinschaften wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Rompuys Vorgänger, Yves Leterme, ebenfalls CD & V, scheiterte mit einem Kompromiss über die Forderung Flanderns, den Regionen mehr Macht zu geben (EurActiv vom 15. Juli 09). 

Vor kurzem sagte Van Rompuy, würde er versuchen, die internen Spannungen des Landes bis Mitte 2010 zu lösen, um potenzielle Probleme des Landes während der EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres zu vermeiden (EurActiv vom 27. Juli 09).

Skepsis gegenüber den anderen Kandidaten

Die frankophone belgische Tageszeitung La Dernière Heure schreibt, dass Luxemburgs PM Jean-Claude Juncker, der als viel versprechender Kandidat für den Chefposten gehandelt wurde, wegen seines schlechten Umgang mit der Finanzkrise in Ungnade geraten ist.

Im vergangenen September unterschätzte Juncker offenbar die Auswirkungen der US-Hypotheken-Krise auf Europa (EurActiv vom 18. September 09). Bei dieser Gelegenheit sagte Juncker, der auch Vorsitzender der Eurogruppe ist, dass Konjunkturpakete und Rettungsmaßnahmen ähnlich wie auf der anderen Seite des Atlantiks „keine Lösung für Europa" seien.

Beim niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende erinnert La Dernière Heure an das negative Ergebnis des Referendums in den Niederlanden über die Europäische Verfassung am 29. Mai 2005 unter seiner Führung, was ein echtes Handicap darstellt. Es gibt unter den EU-Staats- und Regierungschefs weder Einigkeit für Juncker nach für Balkenende, schreibt AFP.

Nach dem Vertrag von Lissabon können die EU-Top Jobs mit qualifizierter Stimmenmehrheit erreicht werden. Politisch möchten die EU-Staats- und Regierungschefs jedoch in der Regel so wichtige Entscheidungen im Konsens treffen.