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Wettbewerbsrat: Keine Einigung zu Gemeinschaftspatent[en] 

Zur Bestürzung der Industrie hat die Frage der Übersetzung die EU-Minister einmal mehr von einer Einigung zum Gemeinschaftspatent abgehalten. Ein Papier mit den Schlüsselfragen für den Frühjahrsgipfel des Rates wurde jedoch verabschiedet.