Wettlauf um höchste EU-Posten hat wieder begonnen [DE][en][fr] 

Der finnische Europaabgeordnete Ville Itälä regte die Debatten am Dienstag (16. Dezember 2008) an, als er vorschlug Erweiterungskommissar Olli Rehn zum ‚Hohen Vertreter für die Europäische Union für die Außen- und Sicherheitspolitik’ zu ernennen; ein Posten, der unter dem Lissabon-Vertrag eingeführt würde (siehe EurActiv LinksDossier).

Spekulationen über die Besetzung der neuen Posten, die unter dem Lissabon-Vertrag geschaffen würden, insbesondere des Posten des Ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, waren bis zum vergangenen Juni an der Tagesordnung (siehe EurActiv LinksDossier über „Wer wird ‚Mr. Europa’“), hörten jedoch auf, nachdem die irische Bevölkerung den Vertrag in einem Referendum ablehnte (EurActiv vom 13. Juni 2008). 

Die finnische Presse berichtete, Itälä habe die finnischen Politiker aufgefordert, zusammenzuarbeiten, damit Rehn den Posten des Hohen Vertreters zugestanden bekomme. Der ehemalige Minister Itälä glaubt, dass Rehn eine große Chance auf den Posten habe, wenn die drei größten Parteien Finnlands zusammenarbeiten würden, um für ihn zu werben.

Einigen Medienberichten zufolge hat Rehn dieser Idee bereits zugestimmt. Ein Pressesprecher des Büros Rehns sagte EurActiv jedoch, dass diese Idee der Unterstützung Rehns lediglich eine isolierte Initiative des Europaabgeordneten sei. Nachdem Itäläs Äußerungen veröffentlicht wurden, habe Rehn ihn angerufen, um ihm für seine Unterstützung zu danken. Der Kommissar sagt allerdings, dass es zu früh sei, dieses Thema bereits jetzt zu diskutieren. 

Die Priorität sei nun die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und sein Inkrafttreten. Wie er bereits vorher gesagt habe, verfüge er über ausreichend Energie und Motivation, um weiterhin europäische Aufgaben zu erfüllen, sagte Rehn den Angaben des Pressesprechers zufolge. In einem Gespräch mit EurActiv sagte Rehn vor kurzem (EurActiv vom 21. November 2008), er sei bereit, eine zweite Amtszeit als Kommissar anzutreten. Er äußerte sich allerdings nicht zu der Frage, ob er in einen anderen Politikbereich wechseln wolle. 

Auch der schwedische Außenminister Carl Bildt gehört zu denjenigen Politikern, die als erster EU-Außenminister im Gespräch sind.