Brüssel setzt auf Irland den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren, nachdem das Land, das 1% der EU-Bevölkerung ausmacht, die Einführung der Charta ein Jahr lang aufhielt.
Meinungsumfragen zufolge sollte die Abstimmung dieses Mal positiv erfolgen, nach Zugeständnissen aus Brüssel und aus der Angst, eine zweite Absage würde das Land wirtschaftlich isolieren. "Ich denke, es wird eine einfache Umkehrung der letzten Abstimmung sein, also 53% ‚ja’, und 47% ‚nein’ bei etwa gleicher Wahlbeteiligung", sagte Hugo Brady, politischer Experte vom Think-Tank Center for European Reform. Eine zweite Ablehnung würde sowohl die EU-Integration und die weitere Erweiterung verzögern, als auch den Euro schwächen und ein Europa der zwei Geschwindigkeiten erzeugen.
Für Irland hat die Abstimmung ebenso weit reichende Konsequenzen. Experten warnen, eine zweite negative Abstimmung könnte dem Ruf des Landes schaden und ausländische Investoren verschrecken. Von EurActiv befragte Ökonomen schätzen, dass die Spanne zwischen irischen und deutschen 10-Jahresverschuldung um 50 Punkte erhöht wird, wenn der Vertrag abgelehnt wird. Für Ministerpräsident Brian Cowen, dessen Führung bereits seit der ersten Ablehnung des Lissabon-Vertrages angegriffen wurde, könnte eine weitere negative Abstimmung den Rücktritt bedeuten.
Prag stielt die Schau
Der Lissabon-Vertrag, der Entscheidungsfindungsprozesse in der EU beschleunigen soll und einen Präsidenten mit längerer Amtszeit sowie einen starken Vertreter der Außenpolitik vorsieht, muss von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Ein irisches “Ja” würde Druck auf die europakritischen Präsidenten in Polen und Tschechien ausüben, den anderen EU-Staats- und Regierungschefs mit der Unterschrift unter den Vertrag zu folgen.
Der polnische Präsident Lech Kaczynski sagte, er wird den Vertrag ratifizieren, wenn Irland mit „Ja“ stimmt. Doch der tschechische Präsident Václav Klaus wird vermutlich seine Zustimmung verzögern, nachdem 17 ihm nahe stehende tschechische Senatoren eine Verfassungsklage gegen den Vertag gestartet haben. Wenn das Verfassungsgericht die jüngste Klage noch für den britischen Parlamentswahlen ablehnt, bei welchen die konservative Partei an die Regierung kommen könnte und ein Referendum über den Vertrag abhalten möchte, könnte Klaus gezwungen sein den Vertrag zu unterzeichnen. Damit wäre dann der letzte Teil im Ratifizierungsprozess abgeschlossen.
"Samstag Abend werden wir auf eine andere EU blicken, da die meisten Menschen mit einer Ratifizierung von Klaus rechen, womit der Vertrag ab Januar 2010 in Kraft treten wird, blitzschnell für EU Verhältnisse", sagte Brady. Irland könnte sich nach Monaten im Rampenlicht über europäischen Wohlwollen für die Zustimmung sicher sein, die innenpolitische Krise einmal vergessen und die gestärkte Reputation genießen.
"Ich glaube, dass Irlands wirtschaftliche Erholung wirklich bald beginnen kann", sagte Brady und fügte hinzu: " An den Grundlagen hat sich kein Jota verändert, doch in diesem Fall bezeichnet die Wahrnehmung die Realität."
