Drei Zielsetzungen bezüglich der Duchführung der Lissabon-Reformen stehen im Mittelpunkt der Pläne der Kommission:
- mehr Fokus mit einer "rigoroseren Prioritisierung": Die Kommission schlägt vor, dass verstärkt auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gesetzt wird. In diesem Zusammenhang sollte eine "Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung" ins Leben gerufen werden, die durch einen Aktionsplan auf EU-Ebene sowie durch Aktionspläne in den Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte;
- Mobilisierung von Unterstützung für die Reformen: Die Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Bürger müssen sich die notwendigen Reformen "zu Eigen" und mehr Verantwortung für ihre Durchführung übernehmen. Lissabon "muss ein Teil der nationalen politischen Debatte" werden; die Mitgliedstaaten werden dazu aufgefordert werden, der Kommission nationale Aktionsprogramme vorzulegen und auf Regierungsebene einen ‚Mr’ oder eine ‚Mrs Lissabon’ zu ernennen, der/die für die Umsetzung der Lissabon-Agenda zuständig ist;
- Vereinfachung, Klarstellung und übersichtlichere Verfahren: anstatt einer Fülle an verschiedenen Berichten “die keiner liest” (so Barroso), wird es künftig auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten nur jeweils einen Umsetzungsbericht sowie ein Aktionsprogramm zur Lissabon-Strategie geben
Mehrere Herausforderungen ergeben sich aus diesen drei Zielsetzungen:
- Die Idee der Neuausrichtung der Lissabon-Agenda kann zu einer unfruchtbaren und sterilen ideologischen Debatte über die Wertgleichheit der drei ‚Säulen’ der Lissabon-Strategie führen: Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz. Mehrere soziale Organisationen und NGOs warnen bereits davor, dass die Neufokussierung der Lissabon-Strategie Teil einer „neo-liberalen“ Agenda der ‚unternehmensfreundlichen’ Barroso-Kommission ist, die sich ausschließlich auf Wachstum konzentriert.
- Die wohl größte Herauforderung für die Kommission wird darin bestehen, die Unterstützung der Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Bürger für die Lissabon-Agenda zu gewinnen. Es ist bislang ungewiss, wie es der Kommission gelingen kann, die Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, nationale Aktionsprogramme auszuarbeiten. Aber auch selbst wenn die Mitgliedstaaten diese vorlegen, wird es der Kommission kaum möglich sein, ihre Durchführung zu überwachen (einem ähnlichen Problem steht die Kommission in Verbindung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gegenüber). Darüber hinaus wird sie große Anstrengungen unternehmen müssen, um den Inhalt der Lissabon-Agenda an die EU-Bürger zu vermitteln.
- Übersichtlichere Berichterstattungsverfahren: Diese Absicht scheint lobenswert, aber was bedeuten Bericht, wenn der politische Wille und Führungskraft zur Umsetzung der notwendigen Reformen fehlt?
