Analysis: Will Germany provide new momentum for Europe?[de] 

Auszüge und Zusammenfassung:

Am 11. Mai 2006 gab die deutsche Bundeskanzlerin ihre Regierungserklärung [in English ] zur EU-Politik ab. 

Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel seien wirtschaftlicher Erfolg, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wahrung einer sozialen Ordnung, die ihren Wertvorstellungen entspricht, für die Akzeptanz der EU bei den Bürgern entscheidend.  Doch bedauerlicherweise gab die europapolitische Erklärung der Kanzlerin wenig Aufschluss darüber, wie sich Merkel und ihre Regierung auf EU-Ebene für diese Ziele einsetzen wollen.  Dementsprechend kritisch fielen auch die deutschen Pressenstimmen aus. Im Ausland blieb die Rede der Kanzlerin weitgehend ungeachtet.

Verfassung

Merkels Aussage zum EU-Verfassungsvertrag war eindeutig:  Für die Handlungsfähigkeit der EU sei der Verfassungsvertrag absolut erforderlich.  Gleichzeitig versucht sie aber die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft zu dämpfen.  Das einzige was derzeit festzustehen scheint ist, dass vor den Europawahlen im Juni 2009 Klarheit herrschen muss.

Wirtschaft und Beschäftigung

Insbesondere im Hinblick auf den Euro-Stabilitätspakt und die Lissabon-Strategie müsse Deutschland seinen „eigenen Ansprüchen“ gerecht werden, so die Kanzlerin. Bildung, Forschung und Innovation müssten dabei im Vordergrund stehen. Bürokratieabbau sei „das Gebot der Stunde“.  Entscheidend sei aber dennoch der Reform- und Zusammenarbeitswille der Mitgliedstaaten – insbesondere der großen Länder.  

Erweiterung und Nachbarschaftspolitik

Merkel wiederholte ihre Forderung nach klaren EU-Grenzen, überging aber die Frage, wer EU-Mitglied werden dürfe und wer nicht. Beitrittsverhandlungen seien keine „Einbahnstraße“ - eine Botschaft, die wohl an die Türkei und auch Kroatien gerichtet war.  Am Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist nichts mehr zu rütteln, sagte die Kanzlerin. Mazedonien habe den offiziellen Kandidatenstatus erhalten und darüber hinaus wird sämtlichen Westbalkanländern der EU-Beitritt in Aussicht gestellt.

Außen und Sicherheitspolitik

Im Bereich Außenpolitik betonte Merkel, dass Europa aus Fehlern der Vergangenheit folgendes gelernt habe: „Es muss eingreifen, bevor es zu spät ist, bevor es zu dramatischen Konflikten kommt.“  Europa könne sich nicht „vor der Verantwortung und den Herausforderungen in der Welt drücken“.

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