Energy policy for Europe - a priority of the German Presidency

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In this article in the periodical Integration, the German Minister of State for Europe, Günter Gloser, lists the energy priorities of the German Presidency during the first half of 2007.

Zusammenfassung und Auszüge

Die Energiepolitik steht derzeit im Mittelpunkt des politischen Interesses und Deutschland möchte die Ratspräsidentschaft dazu nutzen, dieses Thema aktiv mitzugestalten. 

Der Ausgangspunkt der europäischen Energiepolitik, so Gloser, sei die rückläufige Eigenförderung in der Nordsee und die daraus resultierende steigende Abhängigkeit von Importen und von Entwicklungen außerhalb der Europäischen Union.

„Umweltverträglichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit sind die drei gleichrangigen Ziele deutscher Energiepolitik.“ Obgleich Energiepolitik nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU falle, habe die EU in den letzten Jahren wichtige energiepolitische Initiativen vorangetrieben. Bekanntestes Beispiel sei die Schaffung eines Binnenmarkts für Strom und Gas. Es bestehe jedoch weiterhin Einigkeit darüber, dass die Entscheidung über den Energiemix weiterhin in nationaler Verantwortung liege.

Die deutsche Ratspräsidentschaft wird im Frühjahr 2007 einen Aktionsplan vorlegen. Kernpunkte des Programms könnten Ansätze einer gemeinsamen Energiepolitik, die Ausarbeitung einer gemeinsamen Energiekonzeption für die EU und langfristige Angebots- und Nachfrageperspektiven sein. 

Gloser fasst die Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft wie folgt zusammen: 

Weitere wichtige energiepolitische Ziele der deutschen Präsidentschaft werden sein:

  • Die vollständige Umsetzung des Binnenmarkts für Strom und Gas durch alle Mitgliedstaaten.
  • Grenzüberschreitende regionale Initiativen wie die Zusammenarbeit zwischen

    Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich können hier wichtige

    Zwischenschritte darstellen und weitere Impulse für eine engere Zusammenarbeit geben.
  • Die Stärkung der Versorgungssicherheit durch interne Maßnahmen wie eine weitere Entkoppelung

    von Wirtschaftswachstum, Energieverbrauch und Krisenvorsorgemechanismen

    sowie nach außen durch einen Ausbau der internationalen Energiebeziehungen.
  • Die Verbesserung der Energieeffizienz insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor, die

    in der Europäischen Union etwa 70 Prozent des Endenergieverbrauchs stellen.
  • Die Fortführung des Ausbaus erneuerbarer Energien unter anderem auch für das Heizen

    und Kühlen sowie im Verkehrssektor durch die Überarbeitung der Biokraftstoff-Richtlinie.
  • Die Energieforschung mit besonderer Aufmerksamkeit für die Entwicklung marktnaher

    energieeffizienter Energietechnologien wie beispielsweise moderne Kraftwerkstechnik

    auf der Basis von Kohle und Gas.

Im Bereich Energieaußenbeziehungen, die in den Aufgabenbereich des Auswärtigen Amts Fallen, strebt Deutschland eine „stärkere Kohärenz der Energieaußenbeziehungen mit anderen Politikbereichen an, wie Entwicklungs- und Handelspolitik sowie den Ausbau der Zusammenarbeit mit Verbraucher-, Transit- und Förderländern“. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat sich auch als Ziel gesetzt, die Beziehungen zu Russland weiter auszubauen und mit anderen großen Verbraucherländern wie den USA, China und Indien die Energiezusammenarbeit zu intensivieren. 

Das übergeordnete Ziel Deutschlands sei die „Stärkung kooperativer Strukturen im Energiebereich“, um eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Energieversorgung für Deutschland und die Europäische Union sicherzustellen. 

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