From EU’s internal market to economic protectionism?

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Although the internal market is at the core of the EU and although, especially for Germany, the advantages are undeniable, the internal market is often criticised. Dr Joachim Wuermeling, state secretary at the German Federal Ministry for Economics and Technology, highlights the achievements, dangers and current and future challenges. 

Der Autor bezeichnet den Binnenmarkt zunächst als die große Erfolgsgeschichte der EU für die Wirtschaft und die Verbraucher und nennt als Beispiel den grenzenlosen Handel ohne Zollgrenzen und Zollformalitäten, die Vorteile des Exportlandes Deutschland durch den Binnenmarkt, die gesunkenen Verbraucherpreise im Zuge der Liberalisierung des Telekommunikations- und Flugverkehrssektors oder die Möglichkeit der EU-Bürger, ihren Arbeitsplatz oder Wohnsitz in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu verlegen.

Wuermeling geht aber auch auf die Ängste der Bürger ein und nennt die Stichworte EU-Erweiterung, Arbeitsplatzabbau, Standortverlagerung, Sozialdumping und Regulierungswut. Diese Ängste seien zwar nicht immer gerechtfertigt und durch Fakten belegbar, müssten aber dennoch ernst genommen werden, schließlich könne der Binnenmarkt nur mit Unterstützung der Bürger und Unternehmen erfolgreich sein.

Schließlich geht Wuermeling der Frage nach, ob der „Wirtschaftspatriotismus“ eine Gefahr für den Binnenmarkt darstelle. Wuermeling kritisiert, dass angeblich strategische nationale Interessen, wie Energieversorger, Banken, Versicherungen oder große Unternehmen dem Grundverständnis des Binnenmarktes und den europäischen Grundfreiheiten widersprächen und für die wirtschaftliche Entwicklung der EU gefährlich seien. Wuermeling sagt aber gleichzeitig, dass der Binnenmarkt auch nicht durch den „versteckten Wirtschaftspatriotismus“, wozu die mangelnde gegenseitige Anerkennung im Warenverkehr, Behinderungen grenzüberschreitender Dienstleistungen oder die mangelnde Anerkennung von Berufsabschlüssen zählen, wirklich gefährdet sei.

Eine große Herausforderung sieht der Autor in der Ausgestaltung des Binnenmarkts in der Weise, dass europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Dazu nennt Wuermeling die Liberalisierung  – positiv sei hier die Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie zu nennen- und den Abbau bürokratischer Belastungen, das Monitoring des Binnenmarktrechts, die Beschleunigung der notwendigen Rechtsetzung sowie die Durchsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung.

Wuermeling fordert abschließend eine positive Einstellung gegenüber dem Binnenmarkt. Anstelle sich reflexartig ausschließlich auf die Risiken der Marktöffnung zu konzentrieren, müssten vor allem die Chancen des Binnenmarktes gesehen werden. Durch Stärkung der Unternehmens- und Bürgernähe, den Abbau bürokratischer Belastungen, die Beschränkung auf das Wesentliche und die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips könne es der EU gelingen, dem „süßen Gift des Wirtschaftspatriotismus“ entgegenzuwirken.

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