MEP Alexander Alvaro: “We will bring the Council to Court, if it must be”

On 24 November 2005 the Europen Parliament’s Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) voted on the Commission’s draft directive on data retention. The outcome of the vote is unlikely to please in particular the UK Presidency, because the committee decided to furtherly limit the retention obligationin the commission draft, which was already a watered-down version of the draft framework decison presented by, among other goevernements, the UK. In an exclusvie German-language interview with EURACTIV,  the Rapporteur, Alexander Alvaro (ALDE, Germany) talked about the situation after the vote. 

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Herr Alvaro, Ihre erste Bewertung des Abstimmungsergebnisses?

Grundsätzlich ist es ein tragbarer Kompromiss. Es ist sicherlich kein Wunschkonzept, weil ich nicht all das habe durchbringen können, was ich reinbringen wollte. Ich hätte gerne eine dreimonatige Beschränkung der Speicherfrist und so einiges mehr gehabt. Aber die Mehrheitsverhältnisse hier im Haus bedeuten nun einmal, dass Sozialisten und die Konservativen zusammen über eine Mehrheit verfügen, auch ohne mich. 
Wenn ich das berücksichtige, dann ist es doch ein schöner Erfolg, die Speicherfrist auf sechs bis zwölf Monate zu begrenzen, die Datentypen, die gesammelt werden, zu beschränken auf das, was weitestgehend sowieso bereits zu Abrechnungszwecken festgehalten wird, das heißt, wir haben keine erfolglosen Anrufversuche, wir haben keine Zellenverbindungen am Ende des Gesprächs, wir haben im Internet-Bereich wirklich nur die IP-log-on und -log-off-Adresse drin. 
Im Grunde genommen haben wir auf eine rechtliche Grundlage gestellt, was zurzeit sowieso gemacht wird. Zugegebenermaßen mit einer längeren Frist, als mir lieb ist, aber dafür auch mit einer Menge Schutzmechanismen wie Datenschutzbestimmungen, Datensicherheit, Sanktionsmöglichkeiten im Falle des Missbrauches, grundsätzlich kompetenten, ausgebildeten Ansprechpartnern und so fort. Ich glaube, wir haben dem ganzen Ding ein bisschen mehr Leben gegeben 
Der Rat wird nach diesem Abstimmungsergebnis mit seiner Rahmen-Richtlinie weitermachen. 
Der Rat wird zurzeit sicherlich nicht zufrieden sein. Andererseits muss man aber sehen, dass sich das Parlament eine Menge bewegt hat. Da sind eine Menge Leute über wirklich große Schatten gesprungen, ich selbst eingeschlossen, und haben gesagt: ” Gut, wir schauen, dass wir ein Kompromiss hinbekommen.” Der Rat hat sich seit einem halben Jahr nicht bewegt. Insofern wird es jetzt auch mal Zeit, dass er zeigt, dass er einen Kompomiss will.
Das hätte ja eigentlich in den beiden Trilog-Gesprächen passieren sollen, die sie in den vergangenen Wochen geführt haben. 
Dort haben wir nichts anderes gekriegt als Wasserstandsmeldungen; reine Informationen darüber, was der Rat sich so vorstellt. Was nicht statt gefunden hat, war ein konstruktiver Austausch im Sinne einer Bewegung, dass man von einem Gespräch zum nächsten hätte feststellen können, dass sich eine Position verändert hat
Wenn der Rat nun beschließen sollte, seinen Rahmenbeschluss durchzusetzen, was wird dann die Reaktion des Parlaments sein? 
Ich glaube nicht, dass dieses Haus einen solchen Alleingang tolerieren wird. Für den Fall, dass der Rat seinen Rahmenbeschluss alleine in der Dritten Säule entscheidet, habe ich mich bereits mit dem Rechtsausschuss darauf verständigt, dass wir dann die notwendigen Schritte einleiten werden, um eine Klage einzureichen. Der Rat kann nicht einfach nach der Devise verfahren: „Gut, wir gucken mal, ob es klappt, und wenn das Ergebnis, das herauskommt, nicht dem entspricht, was wir wollen, dann machen wir es anders.” Irgendwo muss da schon Konsequenz drin sein
Wird die EVP-Fraktion, die ja der Ratsposition näher steht, bei einer solchen Klage mitgehen?

Bis jetzt ja. Ich habe festgestellt, dass Kompromisse in Brüssel eine längere Haltbarkeit haben, als ich dachte. Ich glaube, dass das auch für die EVP unabhängig von der parteipolitischen Situation ganz klar ist. Schließlich ist niemand im Europäischen Parlament bereit zu tolerieren, wenn der Rat die Rechte, die wir haben, missachtet. Wenn das der Fall sein sollte, dann gehe ich davon aus, dass wir relativ geschlossen dagegen vorgehen.
Es geht also nicht alleine um die Frage der Vorratsdatenspeicherung, sondern gleichzeitig auch um die Verfahrensfrage. 
Ja natürlich, das auch. Wir haben einmal die prozedurale und einmal die inhaltliche Frage. Bei der inhaltlichen Frage ist klar, dass sich politische Parteien nun einmal nicht immer einig sind. Aber was das Verfahren angeht, sind sich alle einig. 

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