Answering the Question of Power from a European Perspective

This analysis compares the voting procedures of Nice and the Convention’s Draft Constitution.

Das Wesentliche in Kürze:

Ein zentraler Streitpunkt in der Regierungskonferenz ist die Neuregelung der Abstimmungsregeln im Ministerrat. Dabei geht es den Mitgliedstaaten vor allem um den Erhalt nationaler Macht. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung ist es an der Zeit, einen Perspektivwechsel vorzunehmen.

• Ein Vergleich zwischen dem Nizza-Verfahren und dem vom Konvent vorgeschlagenen Modell der doppelten Mehrheit (Staaten und Bevölkerung) sollte sich vornehmlich an den Kriterien der Transparenz und Handlungsfähigkeit ausrichten.
• Die im Verfassungsentwurf vorgesehene Streichung der gewichteten Stimmen vereinfacht die Abstimmungsverfahren im Rat und fördert die Transparenz der Beschlussfassung auf europäischer Ebene.
• Das vom Konvent vorgeschlagene Modell spiegelt eins zu eins die doppelte Legitimationsbasis der EU als Union der Staaten und Union der Bürger wider.
• Der Vergleich potenzieller Koalitionskonstellationen in einer EU-25+ belegt, dass das Modell der doppelten Mehrheit ein Mehr an Entscheidungsfähigkeit bringen würde. Es erleichtert die Bildung von Gestaltungsmehrheiten und reduziert zugleich deutlich die Zahl möglicher Blockadekoalitionen im Rat.
• Die im Verfassungsentwurf vorgeschlagene Neuregelung stellt für die Handlungsfähigkeit des großen Europa und seine demokratischen Regierungsgrundlagen einen deutlichen Fortschritt dar. Deshalb sollte die Regierungskonferenz an dem Konventsvorschlag festhalten.
• Sollte der Konventsentwurf aufgrund des Widerstands bestimmter Mitgliedstaaten verändert werden müssen, besteht ein gewisser Spielraum mit Blick auf eine Erhöhung der Obergrenze des Bevölkerungsquorums von 60 Prozent.
• Sollte eine Einigung auf das Prinzip der doppelten Mehrheit nicht möglich sein, müssten die Nizza-Regelungen zumindest modifiziert und das geltende Stimmenquorum dauerhaft mindestens auf zwei Drittel der gewichteten Stimmen abgesenkt werden. Ansonsten droht dem großen Europa die Handlungsunfähigkeit.

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