Analysis: Kallas initiative about lobbying in Brussels

DISCLAIMER: All opinions in this column reflect the views of the author(s), not of EURACTIV Media network.

This contribution of German Institute for Public Affairs (DIPA) informs about the state of affairs in the debate on the transparency initiative of Siim Kallas, EU Commissioner for Audit and Anti-Fraud.  
The full text is only available in German.

Von Dipl.-Pol. Nadine Meliß, DIPA


Im März 2005 schlug der EU-Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung, Siim Kallas, eine Initiative für mehr Transparenz in der EU (die so genannte Kallas-Initiative) vor. Die Initiative zielt auf eine Verbesserung der Offenheit und Öffentlichkeit der EU-Institutionen sowie die Stärkung der Glaubwürdigkeit von EU-Entscheidungsprozessen ab. 

Die Kommission sah ein Jahr nach ihrem Amtsantritt den richtigen Zeitpunkt für eine Debatte über die Transparenz demokratischer Prozesse in den Organen der EU gekommen: „Indem die Kommission diese Diskussion anstößt, gibt sie auch offen zu erkennen, dass sie sich selbst als Teil des Problems und Teil der Lösung sieht.“ (ausführlicher dazu: „Vorschlag für eine europäische Transparenzinitiative“ vom 9. November 2005).

Zudem kündigte die Kommission an, im März 2006 ein Grünbuch zur Transparenz zu veröffentlichen, indem sich unter anderem für die Einleitung einer Diskussion über die Lobbytätigkeit ausgesprochen wird. 

Das Erscheinen dieses Grünbuches wurde mehrfach verschoben und ist nun für April 2006 angekündigt worden. 

In einer Rede an der Nottingham University am 3. März 2006 stellte Kallas die Initiative vor und hob drei Schwerpunkte hervor: 

  1. eine Rechenschaftspflicht in Bezug auf EU-Finanzen, 
  2. die persönliche Integrität und Unabhängigkeit der EU-Institutionen sowie 
  3. die Kontrolle von Lobbying-Aktivitäten. 

Der dritte Punkt zielt auf eine Stärkung der für EU-Entscheidungsträger und Brüsseler Lobbyisten geltenden Transparenz-Bestimmungen ab. 

Am 9. November 2005 hat die Kommission den Vorschlag zugunsten einer Europäische Transparenz-Initiative angenommen. Folgende Maßnahmen wurden unter anderem vorgeschlagen: 

  1. Mehr Informationen über Endbegünstigte von EU-Fonds durch die Schaffung eines zentralen Internetportals, über das Informationen über die Begünstigten zentral verwalteter Fonds (z. B. EU-Projekte) zugänglich gemacht werden. 
  2. Betrugsbekämpfung durch Sensibilisierung z.B. die Erstellung und Veröffentlichung einer Liste der Einrichtungen, denen Betrug nachgewiesen wurde, als vorbeugende und abschreckende Maßnahme zugleich. 
  3. Stärkung des berufsethischen Rahmens durch Einleiten einer Debatte über vergleichbare ethische Standards für die europäischen Institutionen. 
  4. Mehr Transparenz der Lobbytätigkeit. 

Unklar war zunächst, auf welche Weise sich die Transparenz-Bestimmungen verändern sollten. Eine Möglichkeit bestehe laut Mitteilung der Kommission in einer Schaffung eines verbindlichen Registriersystems für alle Interessengruppen und Lobbyisten einschließlich Vertretern des öffentlichen Sektors. 

Die andere Möglichkeit wäre, „der Selbstregulierung neue Impulse zu geben“, indem alle Akteure sich verpflichten, einen gemeinsamen Kodex zu beachten. 

Kallas forderte die etwa 15.000 in Brüssel tätigen Lobbyisten, Beratungsfirmen und NGOs direkt auf, selbst gemeinsame Transparenzvorschriften festzulegen. Wenn es ihnen nicht gelänge, „gemeinsame Verhaltensregeln oder Prinzipien einzuführen oder ein Register einzurichten“ müsse die Politik tätig werden und gesetzliche Vorschriften einführen, so Kallas in einem Interview mit euractiv im Herbst 2005. 

Die Frage einer Registrierungspflicht, bei dem Lobbyisten auch Kunden und Einnahmequellen offen legen müssten, wurde dabei zunächst außen vorgelassen. 

Kallas setzt vielmehr auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex aller Beteiligten sowie auf eine „Stärkung des berufsethischen Rahmen“. 

Im Falle einer gesetzlichen Registrierungspflicht sagte Kallas auch rechtliche Probleme hinsichtlich der genauen Bestimmung, wer eigentlich ein Lobbyist ist und wer nicht, voraus. 

Käme es zu einer verbindlichen Registrierungspflicht, so müsste laut Kallas jedoch verhindert werden, dass den Interessengruppen und der Kommission unnötiger Verwaltungsaufwand entstünde. 

Eine Möglichkeit wäre die Umwandlung der bereits bestehenden CONECCS-Datenbank in ein verbindliches Registriersystem. 

Die Vertretung der Berufslobbyisten in Brüssel, Society of European Affairs Practitioners (SEAP), sprachen sich gegen eine Einrichtung eines öffentlichen Lobby-Registers aus, da der „selbstregulatorische ethische Kodex ausreichend sei, um die Einhaltung ausreichender ethischer Grundsätze zu gewährleisten“. 

Die European Public Affairs Consultancies Association (EPACA), welche 31 Firmen mit Brüsseler Büro vertritt, plädiert ebenfalls auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex anstelle einer Registrierungspflicht. Sollte ein obligatorisches Registrierungsverfahren unausweichlich sein, so plädierte der EPACA-Vizevorsitzende Jeremy Galbraith für eine Einbeziehung aller Lobbygruppen, wozu er auch Anwälte, Handelsverbände und Thinks Tanks zählt. 

Nach dem Bekanntwerden der Kallas-Initiative bildeten 80 NGOs die Alliance for Lobbying Transparency an Ethics Regulation (ALTER-EU), um diese Transparenz-Initiative zu unterstützen. 

ALTER-EU sprach sich für die Einrichtung eines elektronischen und öffentlich zugänglichen Registers der Lobbyisten und ihrer Jahresbudgets. 

Im Zuge des Abramoff-Skandals entflammte die Brüsseler Transparenzdebatte im Januar 2006 von neuem. So ließ Siim Kallas verlauten: „ Wenn wir frühzeitig handeln, könnte Europa vielleicht vermeiden, dass so etwas wie in Washington auch hier passiert.“ 

Das NGO-Bündnis ALTER-EU nutzte den Abramoff-Wirbel, um nun die Kommission dazu zu drängen, die Registrierungspflicht schnellstmöglich einzuführen, anstatt freiwillige Verpflichtungen der Beteiligten abzuwarten. ALTER-EU schlägt außerdem die Gründung einer unabhängigen Einrichtung vor, welche als öffentlicher Wächter über die Transparenz des Lobbyings agiert. 

Abzuwarten bleibt nun die Veröffentlichung des Grünbuches. Damit soll zugleich eine breite öffentliche Debatte über Transparenz der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb der europäischen Institutionen sowie Verhaltensregeln für die Mitarbeiter der europäischen Institutionen abgestoßen werden. 

Gleichzeitig kündigt die EU-Kommission weitere Schritte an, um ihre eigene Transparenz gegenüber den europäischen Bürgern zu verbessern. 

Beispielsweise soll ein neues, zentrales Internetportal geschaffen werden. Dieses soll mit den Portalen der Mitgliedstaaten verlinkt werden, auf denen die Empfänger der national vergebenen EU-Mittel veröffentlicht werden. 

Die bisherigen Reaktionen auf die Kallas-Vorschläge zur Stärkung der Transparenz über die Empfänger von EU-Fördergeldern waren überwiegend positiv. Ähnliches gilt jedoch nicht für die Vorschläge hinsichtlich der Lobbytätigkeiten. 

Was die mögliche Einführung einer gesetzlichen Registrierungspflicht betrifft, so wird Siim Kallas dazu möglicherweise der nötige öffentliche Druck fehlen. Kallas fehlt das entscheidende Argument, denn auf EU-Ebenen hat es bislang keinen mit dem Abramoff-Fall vergleichbaren Skandal gegeben — und überdies ist fragwürdig, warum sich Kallas von Regeln à la USA ein Bollwerk gegen einen Brüsseler Abramoff verspricht, wenn diese Regeln Abramoffs Netz aus Bestechung und Untreue eben nicht verhindern konnten.

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