Analysis: Political storm over EU energy policy

DISCLAIMER: All opinions in this column reflect the views of the author(s), not of EURACTIV.COM Ltd.

Christophe Leclercq and Kristina Weich Hondrila from EURACTIV write in this Politik & Kommunikation article (in German) about the state of affairs of a European energy policy after the EU spring summit and future developments.

Die Angst vor Engpässen und hohen Preisen auf dem Energiemarkt geht in Europa um. Insbesondere nachdem Russland der Ukraine im Januar den Gashahn zugedreht hat.  Daher will die Kommission, dass die EU in Energiefragen mehr zu sagen hat.  Am 8. März hat Barrosos Mannschaft ein Grünbuch vorgestellt, „das für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie in Europa sorgen soll“.  „Bis Dezember wird die Kommission dann auf Grundlage der Vorschläge voraussichtlich ein Weißbuch mit konkreten Gesetzesinitiativen vorlegen.“

Energiebinnenmarkt

  • Vollständige Öffnung des Strombinnenmarktes: „Was für Großabnehmer bereits gilt, soll bis Juli 2007 für alle möglich sein. Die schrittweise Liberalisierung verläuft jedoch nicht reibungslos.”

Energieeffizienz

  • „Energieeffizienz hat die EU zu einem ihrer energiepolitischen Hauptziele erklärt.“ Innerhalb der nächsten neun Jahre sollen die Mitgliedstaaten ihren Energieverbrauch um 1 % senken.
  • „Bis Ende 2006 soll die Kommission […] einen ‚realistischen’ Aktionsplan zur Energieeffizienz vorlegen.

Emissionshandel

  • „Seit Januar 2005 läuft der Emissionshandel der EU, bei dem Betreiber von Industrieanlagen Berechtigungen für den CO2-Ausstoß erwerben müssen. Die Kritik […] häuft sich jedoch bereits.“
  • Bis Ende Juni 2006 wird die Kommission ihren Halbzeitbericht veröffentlichen, in dem es unter anderem um die Zuteilungspraktiken der Mitgliedstaaten gehen soll. 

„Die Energie-Abhängigkeit der EU wächst. Im Jahr 2030 wird die EU voraussichtlich 70 Prozent ihres gesamten Energiebedarfs importieren. Wenn es nach der Kommission geht, soll Europa daher […] mit einer Stimme sprechen.”

Vom 15. – 17. Juli wird in St. Petersburg der G8-Gipfel stattfinden, wobei die Öffnung des russischen Pipelinenetzwerkes für die Europäer eines der Hauptthemen sein wird.  „Außerdem soll der Energiedialog zwischen der EU und der OPEC im Juni 2006 in Brüssel fortgeführt werden. Er soll zur Stabilität, Transparenz und Prognostizierbarkeit auf dem internationalen Erdölmarkt beitragen.“

Eine vollständige Version des Artikels kann hier herunter geladen werden. 

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