‘EU Presidencies always arrive so suddenly’

Expectations of the German EU Presidency are high. Nevertheless the German Federal government seems not to be well prepared. This article by Chritian Arns published in politik&kommunikation examines why and stresses the importance of effective communication for the Presidency.

Dieser Artikel beleuchtet die vier wichtigsten Streitpunkte innerhalb der Bundesregierung mit Hinblick auf die Ratspräsidentschaft. 

Zunächst einmal konkurrieren die Ressorts darum, welche Themen entscheidend sind und zu einem besonderen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft gemacht werden sollen. 

Zweitens steht zur Debatte, ob die Ratspräsidentschaft „in den Dienste Europas“ gestellt oder vor allem zur innenpolitischen Profilierung genutzt werden solle.

Daraus erwachse auch der Streitpunkt Nummer drei, nämlich die Konkurrenz zwischen den in einer Großen Koalition vereinten Volksparteien. 

Viertens kämpfen Ministerien und Ämter um bessere Konzepte, Etats und beauftragte Dienstleister. 

Neben den Streitpunkten gilt es auch, eine Reihe von Herausforderungen der politischen Kommunikation zu bewältigen. Zwar hätte die Bundesregierung bereits Ende August zentrale Rahmendaten der Kommunikation, wie das Präsidentschaftslogo und die Auswahl von Give-Aways, beschlossen, jedoch könnten diese ohne ein abgestimmtes politisches Programm nicht umgesetzt werden. 

Die zweite große Herausforderung liegt nach Auffassung des Autors in der Abstraktheit der EU-politischen Themen, die dem Bürger näher gebracht werden sollen. An der Stelle des „Fahrplans“ der Bundesregierung müsste eine Grundsatzrede mit die Bürger berührenden Themen treten, um so die Europaskepsis der Bürger etwas relativieren zu können. 

Auch dürfe die Kommunikation nicht, wie bisher, auf Berlin beschränkt bleiben. Nicht zuletzt müssten das CDU-geführte Bundespresseamt und das Auswärtige Amt unter dem SPD-Politiker Walter Steinmeier eng zusammenarbeiten, um das groß angelegte Spektakel, in dessen Zeitraum auch noch die 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge und der G-8-Vorsitz Deutschlands fallen, nicht scheitern zu lassen. 

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