MEP: ‘Europe shows its face through local projects’

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The European Commission wants to subsidise regions like eastern Germany, which are less prosperous than average, through a new category of funding. German MEP Markus Pieper (European People's Party), MEP and vice-chair of the European Parliament's regional policy committee, told EURACTIV in an exclusive interview why he is not convinced by the idea.

Markus Pieper is a German MEP and a member of the European People’s Party. He is vice-chair of the European Parliament's committee for regional development and is in charge of drafting the Parliament's opinion on the future EU Cohesion Policy (2014-2020).

He has been a member of the European Parliament since 2004.

The interview was conducted in German for EURACTIV by Hanna Gieffers.

To read a shortened version of this interview in English, please click here

In der aktuellen Förderperiode von 2007-2013 beträgt das Budget der Strukturpolitik 50 Milliarden Euro pro Jahr. Wie meinen Sie wird die Höhe des Budgets in der nächsten Periode aussehen?

Die Höhe des Budgets für die Kohäsionspolitik sollte der aktuellen Förderperiode entsprechen. Das sind auf die siebenjährige Förderperiode umgerechnet 340 Milliarden Euro. Eine Verschiebung zu Gunsten der Agrarpolitik ist meiner Meinung nach nicht zu rechtfertigen. Denn in einigen Regionen, und gerade in Osteuropa, gibt es nach wie vor große Probleme. Durch den Vertrag von Lissabon haben auch wir die Verpflichtung, auch peripher gelegenen Regionen zu helfen.

Außerdem hat es sich bewährt, für Gesamteuropa flächendeckende Unterstützung anzubieten. Denn wenn wir gesamteuropäische Ziele erreichen wollen, dann müssen alle Regionen mit einbezogen werden. Herausforderungen wie Erneuerbare Energien, Klimawandel, Demographie sind eher mehr geworden als weniger. Unter dem Strich muss es bei der bisherigen Budgetlinie bleiben. Dies werde ich auch in meinem Bericht fordern.

Medien haben in den letzten Monaten vermehrt darüber berichtet, das Geld aus dem Kohäsionsfond nicht ordnungsgemäß ausgegeben wurde. Wie denken Sie kann die Verwaltung und die Überwachung des Fonds verbessert werden?

Erst einmal muss ich sagen, dass die Kritik an unrechtsmäßig ausgegeben Geldern durchaus berechtigt ist. Es gibt immer wieder Projekte, besonders in Italien und Griechenland, aber auch in Deutschland, bei denen man sich fragt, ob die EU hier wirklich fördern sollte. Ein europäischer Mehrwert sollte immer gegeben sein.

Meiner Meinung nach hat die europäische Kontrolle ein Stück weit versagt. Den Mitgliedsstaaten wurde oft zu viel Freiraum bei der Umsetzung der Programme gelassen. Staaten sollten erst europäische Gelder bekommen, wenn Projekte bereits national finanziert werden.

Wenn Geld zu Unrecht gezahlt wurde, dann forderte die EU bist jetzt nur eine Wiedereinziehung der Gelder. Ich schlage in meinem Bericht vor, dass nicht zurückgezahltes Geld von der nächsten Förderperiode abgezogen wird. Zur Vereinfachung der Verwaltung schlage ich außerdem ein Akkreditierungsverfahren für nationale Verwaltungen vor.

Denn anders als die Mitgliedsstaaten bin ich der Meinung, dass wir zur Vereinfachung der Geldvergabe eine Europäische Zertifizierung brauchen. Verwaltungen, die gute und zuverlässige Arbeit liefern, sollten einen europäischen Stempel bekommen und von Berichtspflichten und Kontrollen entlastet werden. So kann man sich auf die schwarzen Schafe konzentrieren und die anderen an einer langen Leine laufen lassen.

Vertreten Sie die Meinung, dass auch reichere Regionen vom Kohäsionsfond profitieren?

Für mich ist Regionalpolitik nicht nur eine Politik für die ärmsten Regionen. Der Schwerpunkt sollte schon auf der Förderung dieser Regionen liegen, jedoch ist es auch wichtig, in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden das Gesicht Europas durch regionale Projekte vor Ort zu zeigen.

Außerdem gibt es Themen wie erneuerbare Energien, die in allen Regionen Förderung durch Europa brauchen. Doch dies darf nicht in eine Dauersubventionierung des Münsterlandes oder einer reichen flämischen Regionen ausarten. Wenn Europa insgesamt voran kommen soll, dann kann nicht nur das Potential der ärmsten Regionen gefördert werden. Innovationen müssen in allen Regionen unterstützt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Deshalb müssen alle Regionen auch künftig Geld bekommen.

Befürworten sie den Vorschlag der Kommission sogenannte „Zwischenregionen“ einzuführen?

Ich verstehe die Kommission an der Stelle nicht. Die Regionalpolitik hat den klaren Auftrag, den ärmsten Regionen zu helfen und für den Rest Europas die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Wenn wir eine Zwischenkategorie einführen, würden Regionen, denen es eigentlich nicht schlecht geht, dauerhaft am europäischen Fördertropf hängen. Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass man Regionen aus dieser Zwischenkategorie, die ein schweres Handicap wie Monostrukturierung haben, gesondert fördert. Aber dies ohne eine Zwischenregion einzuführen, sondern durch neue Förderkriterien im zweiten Fördertopf.

Für ehemalige sogenannte Höchstfördergebiete (Konvergenzregionen) wie in Ostdeutschland sollte es jedoch eine Anschlussförderung geben, um Stabilität und Planungssicherheit zu gewährleisten. Das Europäische Parlament ist sich darüber einig.

Zusätzliche Kriterien zur Ausweisung von Fördergebieten benötigen wir auf europäischer Ebene nicht. Das Bruttoinlandsprodukt der Regionen sollte weiter als Grundlage dienen. Nur unterhalb der Europäischen Ebene kann ich mir neue Kriterien vorstellen.

Sehen Sie einen Widerspruch oder einen Wettbewerb zwischen den Zielen der Kohäsionspolitik und den Zielen der 2020 Strategie.

Dieser Widerspruch wird teilweise herbeigeredet. Ich bin zwar skeptisch, was die neuen Begriffe in der 2020-Strategie angeht, aber inhaltlich sehe ich nur an einer Stelle ein Problem: die 2020-Strategie ist für viele Regionen Europas noch zu modern.

Gerade in Osteuropa braucht man zuerst eine Förderung der Grundinfrastruktur, bevor man sich Bereichen wie der Unternehmensansiedlung oder dem Umweltschutz widmen kann In meinem Bericht fordere ich deshalb, dass die 2020-Strategie weitläufig interpretiert werden soll.

Die Kommission schlägt in ihrem Bericht vor, die Vergabe von Geldern an Konditionen zu knüpfen. Was halten sie von diesem Vorschlag?

Natürlich dürfen wir nicht die Regionen bestrafen, wenn sich ein Staat nicht an europäische Konditionen hält. Auffällig ist jedoch, dass es in den Staaten, die gegen die Stabilitätskriterien verstoßen, den höchsten Missbrauch bei den Strukturgeldern gibt. Dies scheint irgendwie zusammenzuhängen.

Deshalb fordere ich sehr vorsichtig in meinem Bericht, bei diesen Staaten strengere Verfahren in der Überwachung der Strukturgelder einzuleiten. Das sehe ich als Kompromiss, um Regionen nicht für das Handeln des Staates zu bestrafen.

Sollten die regionalen Regierungen direkter in die Kohäsionspolitik einbezogen werden?

Erst einmal ist es wichtig, dass Europa von Bürgern und Regionen akzeptiert wird. Dafür muss man die Brüsseler ‚Bürokratensprache‘ ablegen und nicht mehr so theoretisch formulieren. Warum sollte man zum Beispiel nicht das Wort „regionale Selbstverwaltung“ anstatt „Subsidiarität“ benutzen?

Außerdem fordere ich in meinem Bericht, dass Regionen in den Entwicklungspartnerschaften beteiligt werden. Bis jetzt diskutiert Brüssel nur mit den Nationalstaaten, also mit Berlin oder mit Paris. Bei der Formulierung der Partnerschaften sollten auch die Regionen mit am Tisch sitzen.

Was denken sie über den Vorschlag der Kommission, eine bestimmte Summe an Geldern „leistungsgebunden“ zu vergeben?

Die Idee ist theoretisch sehr gut. Je mehr Fortschritt gemacht wird, desto mehr Geld wird vergeben. Durch diesen Ansatz könnte man auch die Finanzierung reicherer Regionen stärker begründen. Das Problem liegt jedoch in der praktischen Umsetzung. Es bleibt zu klären, wie man diesen Fortschritt messen kann und den europäischen Beitrag erkennt. Ich möchte die Kommission hier ermutigen, Vorschläge zur konkreten Umsetzung zu machen.

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